Einführung des Mobilitätsfahrplans

Am 12. Juli wurde die Einführung des "Mobilitätsfahrplans für Bayern" beschlossen. Der Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion wurde fraktionsübergreifend angenommen. Insgesamt sollen 100 Millionen Euro für die Verbesserung des Nahverkehrs fließen. Insgesamt stimmten 138 für den Antrag. Es gab 13 Enthaltungen und keine Gegenstimmen.

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Dafür gestimmt
138
Dagegen gestimmt
0
Enthalten
13
Nicht beteiligt
28
Abstimmungsverhalten von insgesamt 179 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren StimmkreisStimmverhalten
Portrait von Alexander KönigAlexander KönigCSU406 - Hof Dafür gestimmt
Das Bild zeigt Martin Stümpfig, einen Mann mit kurzen dunklen Haaren, der lächelt. Martin Stümpfig trägt ein grünes Hemd und einen dunkelblauen BlazerMartin StümpfigDIE GRÜNEN505 - Ansbach-Nord Enthalten
Portrait von Ulrich LeinerUlrich LeinerDIE GRÜNEN710 - Lindau, Sonthofen Enthalten
Portrait von Katharina SchulzeKatharina SchulzeDIE GRÜNEN104 - München-Milbertshofen Enthalten
Portrait von Christine KammChristine KammDIE GRÜNEN Enthalten
Thomas MützeThomas MützeDIE GRÜNEN602 - Aschaffenburg-West Enthalten
Portrait von Kerstin CelinaKerstin CelinaDIE GRÜNEN609 - Würzburg-Land Nicht beteiligt
Portrait von Christian MagerlChristian MagerlDIE GRÜNEN116 - Freising Enthalten
Portrait von Ulrike GoteUlrike GoteDIE GRÜNEN403 - Bayreuth Nicht beteiligt
Porträt von Ludwig Hartmann.Ludwig HartmannDIE GRÜNEN102 - München-Bogenhausen Enthalten
Portrait von Tessa GansererTessa GansererDIE GRÜNEN501 - Nürnberg-Nord Enthalten
Portrait von Verena OsgyanVerena OsgyanDIE GRÜNEN Enthalten
Portrait von Claudia StammClaudia StammDIE GRÜNEN126 - Rosenheim-Ost Enthalten
Portrait von Jürgen MistolJürgen MistolDIE GRÜNEN305 - Regensburg-Stadt Enthalten
Portrait von Thomas GehringThomas GehringDIE GRÜNEN709 - Kempten, Oberallgäu Enthalten
Portrait von Gisela SenglGisela SenglDIE GRÜNEN129 - Traunstein Nicht beteiligt
Portrait von Martin RungeMartin RungeDIE GRÜNEN117 - Fürstenfeldbruck-Ost Enthalten
Portrait von Rosi SteinbergerRosi SteinbergerDIE GRÜNEN204 - Landshut Nicht beteiligt
Portrait von Sepp DürrSepp DürrDIE GRÜNEN Nicht beteiligt
Portrait von Alexander MuthmannAlexander Muthmannfraktionslos207 - Regen, Freyung-Grafenau Dafür gestimmt
Portrait von Günther FelbingerGünther Felbingerfraktionslos606 - Main-Spessart Dafür gestimmt
Portrait von Claudia StammClaudia Stammfraktionslos126 - Rosenheim-Ost Enthalten
Portrait von Jutta WidmannJutta WidmannFREIE WÄHLER202 - Dingolfing Dafür gestimmt
Portrait von Bernhard PohlBernhard PohlFREIE WÄHLER708 - Kaufbeuren Dafür gestimmt
Portrait von Benno ZiererBenno ZiererFREIE WÄHLER116 - Freising Dafür gestimmt

Der "Mobilitätsfahrplan für Bayern" ist ein Maßnahmenpaket, das den gesamten Nahverkehr mit verschiedenen Maßnahmen verbessern soll. Mitte Juli wurde der Dringlichkeitsantrag ohne Gegenstimmen angenommen. Die Grünen-Fraktion enthielt sich bei der namentlichen Abstimmung.
Konkret geht es in dem Mobilitätsfahrplan unter anderem um folgende Punkte:

  • 100 Millionen Euro für eine Verkehrsoffensive: U.a. sollen Buslinien ausgebaut, automatisierte Busse eingesetzt und WLAN im ÖPNV errichtet werden
  • Förderung von emissionsarmen Fahrzeugen
  • Optimierung der Verkehrssteuerung
  • Ausbau des Radverkehrs
  • Untersuchungen, ob Seilbahnen eine Option für den innerstädtischen Verkehr sein könnten

Markus Ganserer (Die Grünen) prangert an, dass die CSU-Fraktion die Forderungen der Opposition grundsätzlich ablehnt, nur um sie dann als eigenen Gesetzesentwurf einbringen und beschließen zu können. Zusätzlich sei der Mobilitätsfahrplan nichts anderes als Flickenschusterei. Zusammenfassend erklärt er, die CSU sei in der Verkehrspolitik im "Blindflug ohne Navigationsgerät" unterwegs.

Thorsten Glauber (Freie Wähler) kritisiert, dass die 100 Millionen Euro überwiegend den Metropolregionen zu Gute kommen würde. Der ländliche Raum bleibe außen vor. Man werde dem Antrag zustimmen, weil trotz allem auch den Gebieten außerhalb der Großstädte Millionenbeiträge versprochen wurden.

Bernhard Roos (SPD) weist darauf hin, dass auch die SPD dem Antrag zustimmen wird. Allerdings sei dieser nicht so perfekt, wie es ein SPD-Antrag wäre.  Außerdem bemängelt er, dass Barrierefreiheit im Antrag kein Thema spielen würde.