Einführung einer Bayerischen Grenzpolizei

Der Bayerische Landtag hat der Errichtung einer Bayerischen Grenzpolizei zugestimmt. Die CSU-Fraktion stimmte dem von der Staatsregierung eingebrachten Gesetzesentwurf zu. SPD, Freie Wähler, Grüne sowie die fraktionslosen Abgeordneten stimmten gegen den Gesetzesentwurf.

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Dafür gestimmt
89
Dagegen gestimmt
62
Enthalten
0
Nicht beteiligt
28
Abstimmungsverhalten von insgesamt 179 Abgeordneten.
NameFraktionStimmkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Martin GüllMartin GüllSPD112 - Dachau Dagegen gestimmt
Portrait von Bernhard SeidenathBernhard SeidenathCSU112 - Dachau Dafür gestimmt
Portrait von Thomas HuberThomas HuberCSU113 - Ebersberg Dafür gestimmt
Portrait von Doris RauscherDoris RauscherSPD113 - Ebersberg Nicht beteiligt
Portrait von Tanja Schorer-DremelTanja Schorer-DremelCSU114 - Eichstätt Dafür gestimmt
Portrait von Eva GottsteinEva GottsteinFREIE WÄHLER114 - Eichstätt Dagegen gestimmt
Portrait von Ulrike ScharfUlrike ScharfCSU115 - Erding Dafür gestimmt
Portrait von Florian HerrmannFlorian HerrmannCSU116 - Freising Dafür gestimmt
Portrait von Benno ZiererBenno ZiererFREIE WÄHLER116 - Freising Dagegen gestimmt
Portrait von Christian MagerlChristian MagerlDIE GRÜNEN116 - Freising Dagegen gestimmt
Portrait von Martin RungeMartin RungeDIE GRÜNEN117 - Fürstenfeldbruck-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Kathrin SonnenholznerKathrin SonnenholznerSPD117 - Fürstenfeldbruck-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Reinhold BockletReinhold BockletCSU117 - Fürstenfeldbruck-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Christine HaderthauerChristine HaderthauerCSU118 - Ingolstadt Nicht beteiligt
Portrait von Alex DorowAlex DorowCSU119 - Landsberg am Lech, Fürstenfeldbruck-West Dafür gestimmt
Portrait von Herbert KränzleinHerbert KränzleinSPD119 - Landsberg am Lech, Fürstenfeldbruck-West Nicht beteiligt
Portrait von Ilse AignerIlse AignerCSU120 - Miesbach Dafür gestimmt
Portrait von Marcel HuberMarcel HuberCSU121 - Mühldorf a. Inn Dafür gestimmt
Portrait von Peter Paul GantzerPeter Paul GantzerSPD122 - München-Land Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Nikolaus KrausNikolaus KrausFREIE WÄHLER122 - München-Land Nord Nicht beteiligt
Portrait von Ernst WeidenbuschErnst WeidenbuschCSU122 - München-Land Nord Nicht beteiligt
Portrait von Kerstin SchreyerKerstin SchreyerCSU123 - München-Land Süd Dafür gestimmt
Portrait von Natascha KohnenNatascha KohnenSPD123 - München-Land Süd Nicht beteiligt
Portrait von Karl StraubKarl StraubCSU125 - Pfaffenhofen a.d. Ilm Dafür gestimmt
Portrait von Klaus StöttnerKlaus StöttnerCSU126 - Rosenheim-Ost Dafür gestimmt

Die CSU-Fraktion hat im Bayerischen Landtag einen Gesetzesentwurf zur Errichtung einer Bayerischen Grenzpolizei im Landtag eingebracht.
Demnach soll die Bayerische Landespolizei um die Bayerische Grenzpolizei erweitert werden. Diese umfasst folgende Aufgaben:

  • polizeiliche Überwachung der Grenzen
  • Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs

     

    • Überprüfung der Grenzübertrittspapiere/ -berechtigung sowie der beim Grenzübertritt mitgeführten Gegenstände und Transportmittel
    • Grenzfahndung
    • Beseitigung von Störungen und Abwehr von Gefahren mit Ursprung außerhalb Deutschlands
  • Beseitigung von Störungen und Abwehr von Gefahren in einer 30 km tiefen Zone, die die Sicherheit der Grenzen beeinträchtigen

Dafür soll die Direktion der Bayerischen Grenzpolizei an das Polizeipräsidium Niederbayern angeschlossen werden. Zudem sollen Grenzpolizeistationen errichtet werden, aber auch Landespolizeistationen um Grenzpolizeistationen erweitert werden können.
Grund für die Errichtung einer Grenzpolizei ist die veränderte Lage an der deutsch-österreichischen Grenze seit dem Sommer 2015. Da an dieser Stelle viele Geflüchtete und Asylsuchende die deutsche Grenze überqueren, wurden dort temporäre Binnengrenzkontrollen von der Bundespolizei eingeführt. Dabei unterstützt die bayerische Landespolizei die Bundespolizei bei ihren Aufgaben. Um die Aufgaben an der Grenze genau zu klären und zu koordinieren, soll nun eine Bayerische Grenzpolizei errichtet werden. Ab 2019 sollen 500 Polizist*innen bei der Grenzpolizei Anstellung finden und dann bis 2023 pro Jahr 100 Polizist*innen dazukommen, sodass dann im Jahr 2023 1000 Polizist*innen bei der Bayerischen Grenzpolizei angestellt sind.
Für den Gesetzesentwurf der Staatsregierung stimmte einzig und allein die CSU. SPD, Grüne und Freie Wähler stimmten gegen ihn. Somit wurde dieser mit 90 zu 62 Stimmen angenommen.
Peter Paul Gantzer (SPD) kritisierte, dass die Grenzpolizei schon eingeweiht wurde, bevor das Parlament überhaupt das Gesetz beschlossen hat. Außerdem bemängelte er die dadurch entstehende doppelte Zuständigkeit für ein und denselben Bereich durch Bundespolizei und Bayerischer Grenzpolizei.
Von den Freien Wählern monierte Eva Gottstein, dass die Anzahl der einzusetzenden Polizist*innen nicht korrekt sei. Letztendlich würde man auf maximal 900 und nicht auf 1000 Polizist*innen kommen.
Katharina Schulze (Grüne) prangerte an, dass die CSU mit diesem Gesetzesentwurf falsche Signale bezüglich eines vereinten und friedlichen Europas senden würde. Außerdem merkte sie an, dass Grenzkontrollen innerhalb Europas immer zeitlich beschränkt wären und damit die Schaffung einer neuen Direktion unnötig sei.