Einhaltung technischer Vorschriften im Atomkraftwerk Gundremmingen

Mittels Dringlichkeitsantrag forderten die GRÜNEN-Fraktion die Landesregierung auf, in Gundremmingen für einen Zustand zu sorgen, in dem alle Vorschriften des Kerntechnischen Regelwerks in Deutschland eingehalten würden. GRÜNE und SPD stimmten dem Antrag zu, die Freien Wähler enthielten sich. Mit der Stimmenmehrheit der CSU wurde der Antrag abgelehnt.

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Dafür gestimmt
40
Dagegen gestimmt
68
Enthalten
8
Nicht beteiligt
64
Abstimmungsverhalten von insgesamt 180 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionStimmkreisStimmverhalten
Porträt von Ludwig Hartmann.Ludwig HartmannDIE GRÜNEN102 - München-Bogenhausen Nicht beteiligt
Portrait von Johann HäuslerJohann HäuslerFREIE WÄHLER704 - Augsburg-Land, Dillingen Enthalten
Portrait von Ingrid HecknerIngrid HecknerCSU109 - Altötting Dagegen gestimmt
Portrait von Jürgen HeikeJürgen HeikeCSU404 - Coburg Nicht beteiligt
Portrait von Hans HeroldHans HeroldCSU510 - Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim, Fürth-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Florian HerrmannFlorian HerrmannCSU116 - Freising Dagegen gestimmt
Portrait von Joachim HerrmannJoachim HerrmannCSU508 - Erlangen-Stadt Nicht beteiligt
Portrait von Leopold HerzLeopold HerzFREIE WÄHLER710 - Lindau, Sonthofen Enthalten
Portrait von Alexandra HiersemannAlexandra HiersemannSPD507 - Erlangen-Höchstadt Nicht beteiligt
Portrait von Johannes HintersbergerJohannes HintersbergerCSU Nicht beteiligt
Bild MdL Michael HofmannMichael HofmannCSU405 - Forchheim Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus HoletschekKlaus HoletschekCSU712 - Memmingen Dagegen gestimmt
Portrait von Florian HölzlFlorian HölzlCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Gerhard HoppGerhard HoppCSU302 - Cham Dagegen gestimmt
Portrait von Erwin HuberErwin HuberCSU202 - Dingolfing Nicht beteiligt
Portrait von Marcel HuberMarcel HuberCSU121 - Mühldorf a. Inn Nicht beteiligt
Portrait von Martin HuberMartin HuberCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas HuberThomas HuberCSU113 - Ebersberg Dagegen gestimmt
Portrait von Melanie HumlMelanie HumlCSU402 - Bamberg-Stadt Nicht beteiligt
Portrait von Otto HünnerkopfOtto HünnerkopfCSU605 - Kitzingen Dagegen gestimmt
Portrait von Hermann ImhofHermann ImhofCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Oliver JörgOliver JörgCSU610 - Würzburg-Stadt Dagegen gestimmt
Portrait von Christine KammChristine KammDIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portrait von Michaela KaniberMichaela KaniberCSU111 - Berchtesgadener Land Dagegen gestimmt
Portrait von Annette KarlAnnette KarlSPD308 - Weiden i.d. OPf. Dafür gestimmt

Insbesondere der Einsatz von nicht spezifikationsgerechten Brennelementen sei kein hinnehmbarer Vorgang. Dringend erforderlich sei zudem eine Untersuchung der Arbeitsweise des zuständigen Referats der bayerischen Atomaufsicht im Staatsministerium für Umwelt- und Verbraucherschutz. Dieses Referat habe in den vergangenen Jahren trotz ungewöhnlicher Häufung von Brennelementeschäden, fahrlässiger Auslösung einer Reaktorschnellabschaltung und jahrelanger Nutzung von schadhafter Software keine korrigierenden Maßnahmen ergriffen.

Rosi Steinberger (GRÜNE) machte darauf aufmerksam, dass Gundremmingen das letzte noch betriebene Siedewasserkraftwerk und damit das gefährlichste AKW in Deutschland sei. Seit 1995 seien in Europa keine Kraftwerke dieser Art mehr in Betrieb genommen. Eine lange Kette von Unregelmäßigkeiten in Gundremmingen sei erst durch eine Recherche des Schweizer Fernsehens an die Atomaufsichtsbehörde herangetragen worden. Hier würde vollkommen verantwortungslos gehandelt. Seit Fukushima sei deutlich, dass dieses Risiko nicht länger tragbar sei.

Hans Ritt (CSU) vertrat den Standpunkt, das AKW Gundremmingen erfülle alle sicherheitstechnischen Anforderungen und treffe ausreichende Maßnahmen zur Einhaltung der Sicherheitsziele. Nach Prüfung durch verschiedene sachverständige Stellen spreche nichts gegen den Betrieb des Blocks C mit dem derzeitigen Kern. Anstatt Hysterie zu schüren, sollten die GRÜNEN besser die Versorgungssicherheit im Blick behalten.

Harry Scheuenstuhl (SPD) warf dem Vorredner von der CSU vor, falsche Behauptungen aufzustellen. Die Versorgungssicherheit sei gewährleistet. Die CSU könne aber nicht garantieren, dass es keine weiteren Störungen in Gundremmingen gäbe. Um für einen verantwortungsvollen und regelkonformen Umgang mit der Risikotechnologie Atomkraft einzutreten, werde die SPD-Fraktion dem Antrag zustimmen.

Benno Zierer (Freie Wähler) bemängelte die fehlende Transparenz bei einem so sensiblen Thema wie der Atomkraft. Die Äußerungen Herrn Ritts, ohne das AKW Gundremmingen würden in Deutschland die Lichter ausgehen, seien unsachlich und peinlich. Aus Sicht der Freien Wähler werde die, von den GRÜNEN geforderte, externe Untersuchung der Vorgänge aber nicht weit führen, daher enthält sich die Fraktion der Stimmen.