Einsetzung einer NSU-Kommission

Die Forderung von SPD und Grünen nach einer "Kommission zur parlamentarischen Begleitung der Konsequenzen aus der NSU-Serie" ist an der CSU-Mehrheit im Landtag gescheitert.

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Dafür gestimmt
62
Dagegen gestimmt
86
Enthalten
0
Nicht beteiligt
32
Abstimmungsverhalten von insgesamt 180 Abgeordneten.
NameFraktionStimmkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Andreas LotteAndreas LotteSPD101 - München-Hadern Dafür gestimmt
Portrait von Georg EisenreichGeorg EisenreichCSU101 - München-Hadern Nicht beteiligt
Porträt von Ludwig Hartmann.Ludwig HartmannDIE GRÜNEN102 - München-Bogenhausen Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Ulrich PfaffmannHans-Ulrich PfaffmannSPD102 - München-Bogenhausen Nicht beteiligt
Portrait von Robert BrannekämperRobert BrannekämperCSU102 - München-Bogenhausen Dagegen gestimmt
Prof. Dr. Michael PiazoloMichael PiazoloFREIE WÄHLER103 - München-Giesing Dafür gestimmt
Portrait von Andreas LorenzAndreas LorenzCSU103 - München-Giesing Dagegen gestimmt
Portrait von Florian von BrunnFlorian von BrunnSPD103 - München-Giesing Dafür gestimmt
Portrait von Mechthilde WittmannMechthilde WittmannCSU104 - München-Milbertshofen Dagegen gestimmt
Portrait von Ruth WaldmannRuth WaldmannSPD104 - München-Milbertshofen Dafür gestimmt
Portrait von Katharina SchulzeKatharina SchulzeDIE GRÜNEN104 - München-Milbertshofen Dafür gestimmt
Portrait von Joachim UnterländerJoachim UnterländerCSU105 - München-Moosach Dagegen gestimmt
Portrait von Diana StachowitzDiana StachowitzSPD105 - München-Moosach Nicht beteiligt
Portrait von Otmar BernhardOtmar BernhardCSU106 - München-Pasing Dagegen gestimmt
Portrait von Florian RitterFlorian RitterSPD106 - München-Pasing Dafür gestimmt
Portrait von Markus BlumeMarkus BlumeCSU107 - München-Ramersdorf Dagegen gestimmt
Markus RinderspacherMarkus RinderspacherSPD107 - München-Ramersdorf Nicht beteiligt
Portrait von Isabell ZachariasIsabell ZachariasSPD108 - München-Schwabing Dafür gestimmt
Portrait von Ludwig SpaenleLudwig SpaenleCSU108 - München-Schwabing Nicht beteiligt
Portrait von Margarete BauseMargarete BauseDIE GRÜNEN108 - München-Schwabing Dafür gestimmt
Portrait von Günther KnoblauchGünther KnoblauchSPD109 - Altötting Dafür gestimmt
Portrait von Ingrid HecknerIngrid HecknerCSU109 - Altötting Dagegen gestimmt
Portrait von Florian StreiblFlorian StreiblFREIE WÄHLER110 - Bad Tölz-Wolfratshausen, Garmisch-Partenkirchen Dafür gestimmt
Martin Bachhuber, Mitglied des LandtagsMartin BachhuberCSU110 - Bad Tölz-Wolfratshausen, Garmisch-Partenkirchen Dagegen gestimmt
Portrait von Michaela KaniberMichaela KaniberCSU111 - Berchtesgadener Land Dagegen gestimmt

Die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatten gemeinsam einen Antrag erarbeitet, der die Einsetzung einer "Kommission zur Begleitung der Konsequenzen aus der NSU-Serie" forderte.
Konkret soll diese Kommission die Arbeit des Bundestagsausschusses "Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund" und der Bund-Länder-Kommission Rechtsextremismus begleiten und unterstützen und die Umsetzung der Forderungen des Untersuchungsausschusses "Rechtsterrorismus in Bayern - NSU" von der vergangenen Wahlperiode vorantreiben. Darüber hinaus soll sie mit den noch tagenden NSU-Untersuchungsausschüssen in Sachsen und Thüringen zusammenarbeiten.
Ein weiteres Tätigkeitsfeld der Kommission ist die Beobachtung und Verfolgung neuer Erkenntnisse zum Rechtsterrorismus in Bayern. Der volle Zugriff auf die Akten des Untersuchungsausschusses "Rechtsterrorismus in Bayern - NSU" soll dabei helfen.
Die Kommission sollte nach Vorstellung der beiden Fraktionen aus einem Mitglied plus Stellvertreter jeder Fraktion bestehen und öffentlich tagen.
Da es in allen beratenden Ausschüssen ebenfalls eine CSU-Mehrheit gibt, lautete die Beschlussempfehlung "Antrag ablehnen". Hierbei hatte der Verfassungsausschuss Feder geführt, mitberaten hatte der Kommunalausschuss.
Gegenargument war, dass die Arbeit von politischer Seite schon zur Genüge erledigt worden sei und nun das operative Terrorismus-Abwehrzentrum Bayern sich mit diesem Thema beschäftigen solle. Es gebe schon genügend Ausschüsse und Arbeitskreise innerhalb des Parlaments und auch andere wichtige Tätigkeitsfelder.
Weiterführende Links:
Dossier: Die Mord- und Überfallserie des NSU auf tagesschau.de
Thema: NSU-Mordserie auf Zeit Online
Erklärung des Antrags auf der Webseite der Abgeordneten Katharina Schulze