Einsetzung einer NSU-Kommission

Die Forderung von SPD und Grünen nach einer "Kommission zur parlamentarischen Begleitung der Konsequenzen aus der NSU-Serie" ist an der CSU-Mehrheit im Landtag gescheitert.

Weiterlesen
Dafür gestimmt
62
Dagegen gestimmt
86
Enthalten
0
Nicht beteiligt
32
Abstimmungsverhalten von insgesamt 180 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren StimmkreisStimmverhalten
Portrait von Karl FrellerKarl FrellerCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Tessa GansererTessa GansererDIE GRÜNEN501 - Nürnberg-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Jürgen MistolJürgen MistolDIE GRÜNEN305 - Regensburg-Stadt Dafür gestimmt
Portrait von Margarete BauseMargarete BauseDIE GRÜNEN108 - München-Schwabing Dafür gestimmt
Portrait von Sepp DürrSepp DürrDIE GRÜNEN Nicht beteiligt
Portrait von Gisela SenglGisela SenglDIE GRÜNEN129 - Traunstein Dafür gestimmt
Portrait von Rosi SteinbergerRosi SteinbergerDIE GRÜNEN204 - Landshut Dafür gestimmt
Portrait von Katharina SchulzeKatharina SchulzeDIE GRÜNEN104 - München-Milbertshofen Dafür gestimmt
Portrait von Thomas GehringThomas GehringDIE GRÜNEN709 - Kempten, Oberallgäu Nicht beteiligt
Porträt von Ludwig Hartmann.Ludwig HartmannDIE GRÜNEN102 - München-Bogenhausen Dafür gestimmt
Portrait von Ulrike GoteUlrike GoteDIE GRÜNEN403 - Bayreuth Nicht beteiligt
Portrait von Christine KammChristine KammDIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portrait von Kerstin CelinaKerstin CelinaDIE GRÜNEN609 - Würzburg-Land Dafür gestimmt
Thomas MützeThomas MützeDIE GRÜNEN602 - Aschaffenburg-West Dafür gestimmt
Das Bild zeigt Martin Stümpfig, einen Mann mit kurzen dunklen Haaren, der lächelt. Martin Stümpfig trägt ein grünes Hemd und einen dunkelblauen BlazerMartin StümpfigDIE GRÜNEN505 - Ansbach-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Ulrich LeinerUlrich LeinerDIE GRÜNEN710 - Lindau, Sonthofen Dafür gestimmt
Portrait von Christian MagerlChristian MagerlDIE GRÜNEN116 - Freising Dafür gestimmt
Portrait von Verena OsgyanVerena OsgyanDIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portrait von Claudia StammClaudia StammDIE GRÜNEN126 - Rosenheim-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Claudia StammClaudia Stammfraktionslos126 - Rosenheim-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Linus FörsterLinus Försterfraktionslos Nicht beteiligt
Portrait von Günther FelbingerGünther Felbingerfraktionslos606 - Main-Spessart Dafür gestimmt
Prof. Dr. Michael PiazoloMichael PiazoloFREIE WÄHLER103 - München-Giesing Dafür gestimmt
Portrait von Thorsten GlauberThorsten GlauberFREIE WÄHLER405 - Forchheim Dafür gestimmt
Portrait von Peter BauerPeter BauerFREIE WÄHLER505 - Ansbach-Nord Dafür gestimmt

Die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatten gemeinsam einen Antrag erarbeitet, der die Einsetzung einer "Kommission zur Begleitung der Konsequenzen aus der NSU-Serie" forderte.
Konkret soll diese Kommission die Arbeit des Bundestagsausschusses "Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund" und der Bund-Länder-Kommission Rechtsextremismus begleiten und unterstützen und die Umsetzung der Forderungen des Untersuchungsausschusses "Rechtsterrorismus in Bayern - NSU" von der vergangenen Wahlperiode vorantreiben. Darüber hinaus soll sie mit den noch tagenden NSU-Untersuchungsausschüssen in Sachsen und Thüringen zusammenarbeiten.
Ein weiteres Tätigkeitsfeld der Kommission ist die Beobachtung und Verfolgung neuer Erkenntnisse zum Rechtsterrorismus in Bayern. Der volle Zugriff auf die Akten des Untersuchungsausschusses "Rechtsterrorismus in Bayern - NSU" soll dabei helfen.
Die Kommission sollte nach Vorstellung der beiden Fraktionen aus einem Mitglied plus Stellvertreter jeder Fraktion bestehen und öffentlich tagen.
Da es in allen beratenden Ausschüssen ebenfalls eine CSU-Mehrheit gibt, lautete die Beschlussempfehlung "Antrag ablehnen". Hierbei hatte der Verfassungsausschuss Feder geführt, mitberaten hatte der Kommunalausschuss.
Gegenargument war, dass die Arbeit von politischer Seite schon zur Genüge erledigt worden sei und nun das operative Terrorismus-Abwehrzentrum Bayern sich mit diesem Thema beschäftigen solle. Es gebe schon genügend Ausschüsse und Arbeitskreise innerhalb des Parlaments und auch andere wichtige Tätigkeitsfelder.
Weiterführende Links:
Dossier: Die Mord- und Überfallserie des NSU auf tagesschau.de
Thema: NSU-Mordserie auf Zeit Online
Erklärung des Antrags auf der Webseite der Abgeordneten Katharina Schulze