Erstellung eines Aktionsplans Tierschutz

Am 26. Juni wurde über den SPD-Antrag "Aktionsplan zur Gewährleistung des Tierschutzes in Bayern erstellen" abgestimmt. Die Fraktion fordert u.a. Tierheime besser zu unterstützen. Obwohl die Opposition fast geschlossen für den Antrag stimmte, wurde er mit den Stimmen der alleinregierenden CSU abgelehnt.

Weiterlesen
Dafür gestimmt
42
Dagegen gestimmt
63
Enthalten
2
Nicht beteiligt
73
Abstimmungsverhalten von insgesamt 180 Abgeordneten.
NameFraktionStimmkreis Aufsteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Peter BauerPeter BauerFREIE WÄHLER505 - Ansbach-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Jürgen StröbelJürgen StröbelCSU505 - Ansbach-Nord Nicht beteiligt
Das Bild zeigt Martin Stümpfig, einen Mann mit kurzen dunklen Haaren, der lächelt. Martin Stümpfig trägt ein grünes Hemd und einen dunkelblauen BlazerMartin StümpfigDIE GRÜNEN505 - Ansbach-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Tessa GansererTessa GansererDIE GRÜNEN501 - Nürnberg-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Arif TaşdelenArif TaşdelenSPD501 - Nürnberg-Nord Nicht beteiligt
Portrait von Martin SchöffelMartin SchöffelCSU408 - Wunsiedel, Kulmbach Dagegen gestimmt
Portrait von Inge AuresInge AuresSPD408 - Wunsiedel, Kulmbach Dafür gestimmt
Portrait von Jürgen BaumgärtnerJürgen BaumgärtnerCSU407 - Kronach, Lichtenfels Nicht beteiligt
Portrait von Klaus AdeltKlaus AdeltSPD406 - Hof Dafür gestimmt
Portrait von Alexander KönigAlexander KönigCSU406 - Hof Dagegen gestimmt
Portrait von Thorsten GlauberThorsten GlauberFREIE WÄHLER405 - Forchheim Nicht beteiligt
Bild MdL Michael HofmannMichael HofmannCSU405 - Forchheim Dagegen gestimmt
Portrait von Susann BiedefeldSusann BiedefeldSPD404 - Coburg Dafür gestimmt
Portrait von Jürgen HeikeJürgen HeikeCSU404 - Coburg Dagegen gestimmt
Portrait von Gudrun Brendel-FischerGudrun Brendel-FischerCSU403 - Bayreuth Nicht beteiligt
Portrait von Ulrike GoteUlrike GoteDIE GRÜNEN403 - Bayreuth Nicht beteiligt
Portrait von Christoph RabensteinChristoph RabensteinSPD403 - Bayreuth Dafür gestimmt
Portrait von Melanie HumlMelanie HumlCSU402 - Bamberg-Stadt Nicht beteiligt
Portrait von Heinrich RudrofHeinrich RudrofCSU401 - Bamberg-Land Nicht beteiligt
Portrait von Petra DettenhöferPetra DettenhöferCSU308 - Weiden i.d. OPf. Nicht beteiligt
Portrait von Annette KarlAnnette KarlSPD308 - Weiden i.d. OPf. Nicht beteiligt
Portrait von Tobias ReißTobias ReißCSU307 - Tirschenreuth Dagegen gestimmt
Portrait von Joachim HanischJoachim HanischFREIE WÄHLER306 - Schwandorf Dafür gestimmt
Portrait von Alexander FlierlAlexander FlierlCSU306 - Schwandorf Dagegen gestimmt
Portrait von Franz SchindlerFranz SchindlerSPD306 - Schwandorf Dafür gestimmt

Die SPD-Fraktion begründet ihren Antrag vor allem mit der schlechten Ausstattung der Tierheime. Viele Gebäude sind sanierungsbedürftig und es fehle das Geld für passende Maßnahmen. Die Mittel können nicht aufgebracht werden, weil die Tierheime nur von Vereinen, Spenden und ehrenamtlichen Engagement aufrecht erhalten werden. Deshalb fordert die SPD mehr Investitionen in diesem Bereich, eine bessere, bayernweite Regelung von Fundtierpauschalen und eine bessere Ausstattung der Behörden im Bereich des Tierschutzes.

Alexander Flierl (CSU) kritisiert, dass die Staatsregierung schon viel in Sachen Tierschutz in die Gänge gebracht hat. Der Antrag würde eine zu negative Grundeinstellung haben. Zusätzlich sei der Antrag nicht zielführend. Im Doppelhaushalt 2019/2020 werden Investitionsförderungen neu geplant und auch die finanzielle Unterstützung neu diskutiert. Deshalb wird der Antrag von der CSU-Fraktion abgelehnt.

Benno Zierer (Freie Wähler) führt an, dass der SPD-Antrag unterstütz wird, die CSU-Fraktion sich aber für die Anträge der Opposition nicht interessiere. Die CSU solle sich zumindest zu Investitionszuschüssen für Tierheime einsetzen.

Auch Rosi Steinberger (Die Grüne) sagt, dass die Grünen die SPD in dem Anliegen unterstützen wollen. Auch sie fordert die Staatsregierung dazu auf, dass die CSU mehr Geld investiert. Außerdem würde die CSU-Fraktion und die bayerische Regierung eigene Parteitagsbeschlüsse zum Thema Tierheimförderung nicht umsetzen.

Der Ausschuss "Umwelt und Verbraucherschutz" hat im Vorfeld eine Ablehnung des Antrags empfohlen. Das Plenum ist dem Ausschuss gefolgt und hat den Antrag mit 42 zu 63 Stimmen abgelehnt. Es gab 2 Enthaltungen.