Keine Rückkehr zum Wahlverfahren nach d’Hondt

Der Dringlichkeitsantrag der Freien Wähler zum Sitzverteilungsverfahren fand lediglich die Unterstützung der Opposition und wurde mit der CSU-Stimmenmehrheit abgelehnt.

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Dafür gestimmt
66
Dagegen gestimmt
81
Enthalten
1
Nicht beteiligt
32
Abstimmungsverhalten von insgesamt 180 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren StimmkreisStimmverhalten
Portrait von Reinhold StroblReinhold StroblSPD301 - Amberg-Sulzbach Dafür gestimmt
Portrait von Alexandra HiersemannAlexandra HiersemannSPD507 - Erlangen-Höchstadt Dafür gestimmt
Portrait von Herbert WoerleinHerbert WoerleinSPD705 - Augsburg-Land-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Herbert KränzleinHerbert KränzleinSPD119 - Landsberg am Lech, Fürstenfeldbruck-West Dafür gestimmt
Portrait von Volkmar HalbleibVolkmar HalbleibSPD609 - Würzburg-Land Nicht beteiligt
Portrait von Bernhard RoosBernhard RoosSPD205 - Passau-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Stefan SchusterStefan SchusterSPD Dafür gestimmt
Portrait von Kathrin SonnenholznerKathrin SonnenholznerSPD117 - Fürstenfeldbruck-Ost Dafür gestimmt
Markus RinderspacherMarkus RinderspacherSPD107 - München-Ramersdorf Nicht beteiligt
Portrait von Ruth MüllerRuth MüllerSPD204 - Landshut Dafür gestimmt
Portrait von Angelika WeikertAngelika WeikertSPD Dafür gestimmt
Portrait von Günther KnoblauchGünther KnoblauchSPD109 - Altötting Dafür gestimmt
Portrait von Andreas LotteAndreas LotteSPD101 - München-Hadern Dafür gestimmt
Portrait von Doris RauscherDoris RauscherSPD113 - Ebersberg Dafür gestimmt
Portrait von Diana StachowitzDiana StachowitzSPD105 - München-Moosach Nicht beteiligt
Portrait von Susann BiedefeldSusann BiedefeldSPD404 - Coburg Dafür gestimmt
Portrait von Martina FehlnerMartina FehlnerSPD602 - Aschaffenburg-West Dafür gestimmt
Portrait von Ilona DeckwerthIlona DeckwerthSPD709 - Kempten, Oberallgäu Dafür gestimmt
Portrait von Florian RitterFlorian RitterSPD106 - München-Pasing Dafür gestimmt
Portrait von Martin GüllMartin GüllSPD112 - Dachau Dafür gestimmt
Portrait von Isabell ZachariasIsabell ZachariasSPD108 - München-Schwabing Nicht beteiligt
Portrait von Paul Raphael WengertPaul Raphael WengertSPD711 - Marktoberdorf Nicht beteiligt
Portrait von Klaus AdeltKlaus AdeltSPD406 - Hof Dafür gestimmt
Portrait von Georg RosenthalGeorg RosenthalSPD610 - Würzburg-Stadt Dafür gestimmt
Portrait von Ruth WaldmannRuth WaldmannSPD104 - München-Milbertshofen Dafür gestimmt

Das d’hondtsche Verfahren ist ein Sitzverteilungsverfahren, welches inzwischen mehr und mehr abgelöst wird, da es zu unproportionalen Ergebnissen kommen kann und kleinere Parteien potentiell benachteiligt. Daher wurde von der letzten CSU/FDP-Koalition 2010 im Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz das d’hondtsche Verfahren bereits ersetzt.

Da die CSU derzeit wieder mit absoluter Mehrheit alleine im bayrischen Landtag regiert und eine Rückkehr zu d’Hondt anstrebt, warf die Opposition der Partei einen Angriff auf die demokratische Ordnung mit dem Ziel vor, konkurrierende Parteien auszuschalten und die eigene Macht in den Kommunen zu festigen. Ebenso kritisierten die Redner der Oppositionsfraktionen, d’Hondt bilde den Wählerwillen falsch ab.
Die CSU argumentierte, man wolle mit d’Hondt die Zersplitterung der kommunalen Gremien verhindern und eine Hürde für populistische Kleinstparteien errichten. Die CSU stimmte mehrheitlich gegen den Dringlichkeitsantrag, nur Erwin Huber enthielt sich. Die Opposition votierte geschlossen dafür. Der Dringlichkeitsantrag wurde somit abgelehnt.