Maßnahmenpaket zur Flüchtlings- und Asylpolitik

Der Antrag der CSU hinsichtlich der Flüchtlingspolitik in Bayern und Deutschland wurde angenommen.

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Dafür gestimmt
82
Dagegen gestimmt
49
Enthalten
15
Nicht beteiligt
34
Abstimmungsverhalten von insgesamt 180 Abgeordneten.
NameFraktionStimmkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Georg EisenreichGeorg EisenreichCSU101 - München-Hadern Dafür gestimmt
Portrait von Andreas LotteAndreas LotteSPD101 - München-Hadern Dagegen gestimmt
Portrait von Robert BrannekämperRobert BrannekämperCSU102 - München-Bogenhausen Dafür gestimmt
Porträt von Ludwig Hartmann.Ludwig HartmannDIE GRÜNEN102 - München-Bogenhausen Dagegen gestimmt
Portrait von Hans-Ulrich PfaffmannHans-Ulrich PfaffmannSPD102 - München-Bogenhausen Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas LorenzAndreas LorenzCSU103 - München-Giesing Dafür gestimmt
Portrait von Florian von BrunnFlorian von BrunnSPD103 - München-Giesing Dagegen gestimmt
Prof. Dr. Michael PiazoloMichael PiazoloFREIE WÄHLER103 - München-Giesing Enthalten
Portrait von Katharina SchulzeKatharina SchulzeDIE GRÜNEN104 - München-Milbertshofen Dagegen gestimmt
Portrait von Ruth WaldmannRuth WaldmannSPD104 - München-Milbertshofen Dagegen gestimmt
Portrait von Mechthilde WittmannMechthilde WittmannCSU104 - München-Milbertshofen Dafür gestimmt
Portrait von Diana StachowitzDiana StachowitzSPD105 - München-Moosach Nicht beteiligt
Portrait von Joachim UnterländerJoachim UnterländerCSU105 - München-Moosach Dafür gestimmt
Portrait von Otmar BernhardOtmar BernhardCSU106 - München-Pasing Dafür gestimmt
Portrait von Florian RitterFlorian RitterSPD106 - München-Pasing Dagegen gestimmt
Markus RinderspacherMarkus RinderspacherSPD107 - München-Ramersdorf Dagegen gestimmt
Portrait von Markus BlumeMarkus BlumeCSU107 - München-Ramersdorf Dafür gestimmt
Portrait von Isabell ZachariasIsabell ZachariasSPD108 - München-Schwabing Dagegen gestimmt
Portrait von Ludwig SpaenleLudwig SpaenleCSU108 - München-Schwabing Dafür gestimmt
Portrait von Margarete BauseMargarete BauseDIE GRÜNEN108 - München-Schwabing Dagegen gestimmt
Portrait von Günther KnoblauchGünther KnoblauchSPD109 - Altötting Dagegen gestimmt
Portrait von Ingrid HecknerIngrid HecknerCSU109 - Altötting Nicht beteiligt
Portrait von Florian StreiblFlorian StreiblFREIE WÄHLER110 - Bad Tölz-Wolfratshausen, Garmisch-Partenkirchen Enthalten
Martin Bachhuber, Mitglied des LandtagsMartin BachhuberCSU110 - Bad Tölz-Wolfratshausen, Garmisch-Partenkirchen Dafür gestimmt
Portrait von Michaela KaniberMichaela KaniberCSU111 - Berchtesgadener Land Dafür gestimmt

Die CSU stellte einen umfassenden Dringlichkeitsantrag mit dem Titel "Maßnahmenpaket zur Flüchtlings- und Asylpolitik: Solidarität mit Asylsuchenden - Fluchtursachen bekämpfen - Schengen-Abkommen und Asylgesetze anpassen!".
Darin fordert die CSU-Fraktion unter anderem

  • einen "Sonderfonds Entwicklungs- und Flüchtlingspolitik"
  • eine verstärke Bekämpfung der Schleuserkriminalität
  • die Anerkennung einiger Staaten (Serbien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien u.a.) als sichere Herkunftsstaaten
  • die befristete Wiedereinführung von Grenzkontrollen, solange nicht alle EU-Staaten ihrer Aufnahmepflicht nachkommen
  • eine konsequente Abschiebung der Flüchtlinge, die keinen Asylanspruch in Deutschland haben in den jeweiligen Erstaufnahmestaat in der EU.

Parallel dazu stellten die Freien Wähler, SPD und die Grünen ebenfalls Anträge zur Asyl- und Flüchtlingspolitik.
Die Freien Wähler forderten neben der umfassenden Berichterstattung der Staatsregierung an den Landtag unter anderem eine Lockerung der Residenzpflicht.
Die Grünen appellieren an die Staatsregierung, nicht nur ausreichend Unterkünfte, medizinische Versorgung und Bildung für Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen, sondern verlangen auch eine endgültige Abschaffung der Residenzpflicht.
Der Antrag der SPD behandelt lediglich die Unterkünfte der Flüchtlinge. So sollen Asylbewerber künftig nicht mehr in Zelten schlafen müssen.
Die Anträge der Oppositionsparteien scheiterten an der CSU-Mehrheit.
Der Antrag der CSU wurde in namentlicher Abstimmung angenommen. Die CSU stimmte dafür, Grüne und SPD dagegen, die Freien Wähler enthielten sich.