Öffentlich-Rechtlicher Fonds für AKW-Rückbau

Die Grünen sind mit einem Antrag gescheitert, in dem sie eine Haftungspflicht für AKW-Betreiber forderten.

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Dafür gestimmt
61
Dagegen gestimmt
75
Enthalten
0
Nicht beteiligt
44
Abstimmungsverhalten von insgesamt 180 Abgeordneten.
Name Aufsteigend sortieren FraktionStimmkreisStimmverhalten
Das Bild zeigt Martin Stümpfig, einen Mann mit kurzen dunklen Haaren, der lächelt. Martin Stümpfig trägt ein grünes Hemd und einen dunkelblauen BlazerMartin StümpfigDIE GRÜNEN505 - Ansbach-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Simone StrohmayrSimone StrohmayrSPD703 - Aichach-Friedberg Nicht beteiligt
Portrait von Reinhold StroblReinhold StroblSPD301 - Amberg-Sulzbach Dafür gestimmt
Portrait von Jürgen StröbelJürgen StröbelCSU505 - Ansbach-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Florian StreiblFlorian StreiblFREIE WÄHLER110 - Bad Tölz-Wolfratshausen, Garmisch-Partenkirchen Dafür gestimmt
Portrait von Karl StraubKarl StraubCSU125 - Pfaffenhofen a.d. Ilm Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus StöttnerKlaus StöttnerCSU126 - Rosenheim-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Sylvia StierstorferSylvia StierstorferCSU304 - Regensburg-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus SteinerKlaus SteinerCSU129 - Traunstein Dagegen gestimmt
Portrait von Rosi SteinbergerRosi SteinbergerDIE GRÜNEN204 - Landshut Nicht beteiligt
Portrait von Claudia StammClaudia StammDIE GRÜNEN126 - Rosenheim-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Claudia StammClaudia Stammfraktionslos126 - Rosenheim-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Barbara StammBarbara StammCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Diana StachowitzDiana StachowitzSPD105 - München-Moosach Dafür gestimmt
Portrait von Ludwig SpaenleLudwig SpaenleCSU108 - München-Schwabing Nicht beteiligt
Portrait von Kathrin SonnenholznerKathrin SonnenholznerSPD117 - Fürstenfeldbruck-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Markus SöderMarkus SöderCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Bernd SiblerBernd SiblerCSU201 - Deggendorf Dagegen gestimmt
Portrait von Gisela SenglGisela SenglDIE GRÜNEN129 - Traunstein Nicht beteiligt
Portrait von Reserl SemReserl SemCSU208 - Rottal-Inn Dagegen gestimmt
Portrait von Bernhard SeidenathBernhard SeidenathCSU112 - Dachau Dagegen gestimmt
Portrait von Horst SeehoferHorst SeehoferCSU124 - Neuburg-Schrobenhausen Nicht beteiligt
Portrait von Harald SchwartzHarald SchwartzCSU301 - Amberg-Sulzbach Dagegen gestimmt
Portrait von Thorsten SchwabThorsten SchwabCSU606 - Main-Spessart Nicht beteiligt
Portrait von Stefan SchusterStefan SchusterSPD Nicht beteiligt

Die drei Grundforderungen der Grünen lauten:

  • Bayern soll sich im Bundesrat dafür stark machen, dass die Rücklagen der AKW-Betreiber in einen öffentlich-rechtlichen Fonds überführt werden
  • Die Staatsregierung soll sich im Bundesrat für eine vollständige Haftungspflicht der AKW-Betreiber für den Atommüll einsetzen
  • Die Staatsregierung soll sich außerdem für mehr Transparenz bei der Offenlegung der Finanzplanung für den Rückau bayerischer AKWs einsetzen

Der Antrag wurde mit 75 zu 61 Stimmen abgelehnt. Enthaltungen gab es keine.
Ein inhaltlich ähnlicher Antrag der Freien Wähler wurde am selben Tag ebenfalls mit 85 zu 62 Stimmen abgelehnt.