Verhandlungen über Stromtrassen

Der Antrag der CSU, weiter über Windstrom-Trassen in Bayern zu verhandeln, wurde angenommen.

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Dafür gestimmt
94
Dagegen gestimmt
72
Enthalten
0
Nicht beteiligt
11
Abstimmungsverhalten von insgesamt 177 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren StimmkreisStimmverhalten
Portrait von Bernhard PohlBernhard PohlFREIE WÄHLER708 - Kaufbeuren Dagegen gestimmt
Portrait von Hans Jürgen FahnHans Jürgen FahnFREIE WÄHLER601 - Aschaffenburg-Ost Dagegen gestimmt
Prof. Dr. Michael PiazoloMichael PiazoloFREIE WÄHLER103 - München-Giesing Dagegen gestimmt
Portrait von Gabi SchmidtGabi SchmidtFREIE WÄHLER510 - Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim, Fürth-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Joachim HanischJoachim HanischFREIE WÄHLER306 - Schwandorf Dagegen gestimmt
Portrait von Florian StreiblFlorian StreiblFREIE WÄHLER110 - Bad Tölz-Wolfratshausen, Garmisch-Partenkirchen Dagegen gestimmt
Portrait von Peter BauerPeter BauerFREIE WÄHLER505 - Ansbach-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Peter MeyerPeter MeyerFREIE WÄHLER Dagegen gestimmt
Portrait von Alexander MuthmannAlexander MuthmannFREIE WÄHLER207 - Regen, Freyung-Grafenau Dagegen gestimmt
Portrait von Thorsten GlauberThorsten GlauberFREIE WÄHLER405 - Forchheim Dagegen gestimmt
Hubert AiwangerHubert AiwangerFREIE WÄHLER204 - Landshut Dagegen gestimmt
Ulrike MüllerUlrike MüllerFREIE WÄHLER709 - Kempten, Oberallgäu Nicht beteiligt
Portrait von Karl VetterKarl VetterFREIE WÄHLER302 - Cham Dagegen gestimmt
Portrait von Jutta WidmannJutta WidmannFREIE WÄHLER202 - Dingolfing Dagegen gestimmt
Portrait von Herbert KränzleinHerbert KränzleinSPD119 - Landsberg am Lech, Fürstenfeldbruck-West Dagegen gestimmt
Portrait von Bernhard RoosBernhard RoosSPD205 - Passau-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Alexandra HiersemannAlexandra HiersemannSPD507 - Erlangen-Höchstadt Dagegen gestimmt
Portrait von Kathrin SonnenholznerKathrin SonnenholznerSPD117 - Fürstenfeldbruck-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Ruth MüllerRuth MüllerSPD204 - Landshut Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan SchusterStefan SchusterSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Harald GüllerHarald GüllerSPD Dagegen gestimmt
Markus RinderspacherMarkus RinderspacherSPD107 - München-Ramersdorf Dagegen gestimmt
Portrait von Doris RauscherDoris RauscherSPD113 - Ebersberg Dagegen gestimmt
Portrait von Johanna Werner-MuggendorferJohanna Werner-MuggendorferSPD203 - Kelheim Dagegen gestimmt
Portrait von Helga Schmitt-BussingerHelga Schmitt-BussingerSPD Dagegen gestimmt

Die CSU beantragt weitere Verhandlungen mit der Bundesregierung über Windstrom-Trassen.
Außerdem fordert sie einen strengeren Maßstab hinsichtlich des Bedarfs nach einer Bündelung im Bereich der Infrastruktur und die Berücksichtigung einer möglichen Erdverkabelung. Das Ergebnis dieser Gespräche müsse abgewartet werden, nach Abschluss der Verhandlungen sei dem Landtag unverzüglich zu berichten.
Parallel dazu hatten SPD und Freie Wähler die Landesregierung zu mehr Transparenz in den Verhandlungen über Stromtrassen aufgefordert. So heißt es im Antrag der SPD, "Ministerpräsident Horst Seehofer [sei laut Presseberichten] sehr entschlossen, nicht mehr über Zwischenstände der laufenden Gespräche zu reden, obwohl er laut eigener Aussage "keine Politik mehr über die Köpfe der Bürger hinweg machen will."
Die Freien Wähler appellieren an die Staatsregierung, "dem Landtag fortlaufend und umfassend über Diskussionsstand und Ergebnisse der Beratungen […] zu berichten" und fordern den Einbezug der Kommunen in die Verhandlungen.
SPD und Freie Wähler scheiterten mit ihren Anträgen an der absoluten Mehrheit der CSU. Der Antrag der CSU wurde vom Landtag angenommen.
Weiterführende Links:
Süddeutsche Zeitung: Ende eines Ungetüms. Der Stress mit den Stromtrassen