Verhandlungen über Stromtrassen

Der Antrag der CSU, weiter über Windstrom-Trassen in Bayern zu verhandeln, wurde angenommen.

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Dafür gestimmt
94
Dagegen gestimmt
72
Enthalten
0
Nicht beteiligt
11
Abstimmungsverhalten von insgesamt 177 Abgeordneten.
NameFraktion Aufsteigend sortieren StimmkreisStimmverhalten
Portrait von Stefan SchusterStefan SchusterSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Harald GüllerHarald GüllerSPD Dagegen gestimmt
Markus RinderspacherMarkus RinderspacherSPD107 - München-Ramersdorf Dagegen gestimmt
Portrait von Kathrin SonnenholznerKathrin SonnenholznerSPD117 - Fürstenfeldbruck-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Ruth MüllerRuth MüllerSPD204 - Landshut Dagegen gestimmt
Portrait von Johanna Werner-MuggendorferJohanna Werner-MuggendorferSPD203 - Kelheim Dagegen gestimmt
Portrait von Helga Schmitt-BussingerHelga Schmitt-BussingerSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Ruth WaldmannRuth WaldmannSPD104 - München-Milbertshofen Nicht beteiligt
Portrait von Simone StrohmayrSimone StrohmayrSPD703 - Aichach-Friedberg Dagegen gestimmt
Portrait von Herbert WoerleinHerbert WoerleinSPD705 - Augsburg-Land-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Florian RitterFlorian RitterSPD106 - München-Pasing Dagegen gestimmt
Portrait von Doris RauscherDoris RauscherSPD113 - Ebersberg Dagegen gestimmt
Portrait von Susann BiedefeldSusann BiedefeldSPD404 - Coburg Dagegen gestimmt
Portrait von Angelika WeikertAngelika WeikertSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus AdeltKlaus AdeltSPD406 - Hof Nicht beteiligt
Portrait von Diana StachowitzDiana StachowitzSPD105 - München-Moosach Dagegen gestimmt
Portrait von Martin GüllMartin GüllSPD112 - Dachau Dagegen gestimmt
Portrait von Inge AuresInge AuresSPD408 - Wunsiedel, Kulmbach Dagegen gestimmt
Portrait von Martina FehlnerMartina FehlnerSPD602 - Aschaffenburg-West Dagegen gestimmt
Portrait von Florian von BrunnFlorian von BrunnSPD103 - München-Giesing Dagegen gestimmt
Portrait von Natascha KohnenNatascha KohnenSPD123 - München-Land Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Margit WildMargit WildSPD305 - Regensburg-Stadt Dafür gestimmt
Portrait von Arif TaşdelenArif TaşdelenSPD501 - Nürnberg-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Georg RosenthalGeorg RosenthalSPD610 - Würzburg-Stadt Dagegen gestimmt
Portrait von Paul Raphael WengertPaul Raphael WengertSPD711 - Marktoberdorf Dagegen gestimmt

Die CSU beantragt weitere Verhandlungen mit der Bundesregierung über Windstrom-Trassen.
Außerdem fordert sie einen strengeren Maßstab hinsichtlich des Bedarfs nach einer Bündelung im Bereich der Infrastruktur und die Berücksichtigung einer möglichen Erdverkabelung. Das Ergebnis dieser Gespräche müsse abgewartet werden, nach Abschluss der Verhandlungen sei dem Landtag unverzüglich zu berichten.
Parallel dazu hatten SPD und Freie Wähler die Landesregierung zu mehr Transparenz in den Verhandlungen über Stromtrassen aufgefordert. So heißt es im Antrag der SPD, "Ministerpräsident Horst Seehofer [sei laut Presseberichten] sehr entschlossen, nicht mehr über Zwischenstände der laufenden Gespräche zu reden, obwohl er laut eigener Aussage "keine Politik mehr über die Köpfe der Bürger hinweg machen will."
Die Freien Wähler appellieren an die Staatsregierung, "dem Landtag fortlaufend und umfassend über Diskussionsstand und Ergebnisse der Beratungen […] zu berichten" und fordern den Einbezug der Kommunen in die Verhandlungen.
SPD und Freie Wähler scheiterten mit ihren Anträgen an der absoluten Mehrheit der CSU. Der Antrag der CSU wurde vom Landtag angenommen.
Weiterführende Links:
Süddeutsche Zeitung: Ende eines Ungetüms. Der Stress mit den Stromtrassen