Verlängerung der Binnengrenzkontrollen

Der Landtag solle beschließen, dass die Binnengrenzkontrollen zwischen Deutschland und Österreich über Mai 2018 hinaus verlängert werden. Während SPD und GRÜNE gegen den Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion stimmten, sprachen sich Freie Wähler und CSU dafür aus. Der Antrag wurde mit 76 zu 46 Stimmen angenommen.

 

 

 

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Dafür gestimmt
76
Dagegen gestimmt
46
Enthalten
0
Nicht beteiligt
58
Abstimmungsverhalten von insgesamt 180 Abgeordneten.
NameFraktionStimmkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Max GibisMax GibisCSU Dafür gestimmt
Portrait von Georg EisenreichGeorg EisenreichCSU101 - München-Hadern Nicht beteiligt
Portrait von Andreas LotteAndreas LotteSPD101 - München-Hadern Dagegen gestimmt
Portrait von Robert BrannekämperRobert BrannekämperCSU102 - München-Bogenhausen Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Ulrich PfaffmannHans-Ulrich PfaffmannSPD102 - München-Bogenhausen Nicht beteiligt
Porträt von Ludwig Hartmann.Ludwig HartmannDIE GRÜNEN102 - München-Bogenhausen Dagegen gestimmt
Portrait von Florian von BrunnFlorian von BrunnSPD103 - München-Giesing Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas LorenzAndreas LorenzCSU103 - München-Giesing Dafür gestimmt
Prof. Dr. Michael PiazoloMichael PiazoloFREIE WÄHLER103 - München-Giesing Dafür gestimmt
Portrait von Mechthilde WittmannMechthilde WittmannCSU104 - München-Milbertshofen Nicht beteiligt
Portrait von Katharina SchulzeKatharina SchulzeDIE GRÜNEN104 - München-Milbertshofen Dagegen gestimmt
Portrait von Ruth WaldmannRuth WaldmannSPD104 - München-Milbertshofen Dagegen gestimmt
Portrait von Joachim UnterländerJoachim UnterländerCSU105 - München-Moosach Dafür gestimmt
Portrait von Diana StachowitzDiana StachowitzSPD105 - München-Moosach Dagegen gestimmt
Portrait von Otmar BernhardOtmar BernhardCSU106 - München-Pasing Nicht beteiligt
Portrait von Florian RitterFlorian RitterSPD106 - München-Pasing Dagegen gestimmt
Markus RinderspacherMarkus RinderspacherSPD107 - München-Ramersdorf Nicht beteiligt
Portrait von Markus BlumeMarkus BlumeCSU107 - München-Ramersdorf Dafür gestimmt
Portrait von Ludwig SpaenleLudwig SpaenleCSU108 - München-Schwabing Nicht beteiligt
Portrait von Isabell ZachariasIsabell ZachariasSPD108 - München-Schwabing Dagegen gestimmt
Portrait von Ingrid HecknerIngrid HecknerCSU109 - Altötting Nicht beteiligt
Portrait von Günther KnoblauchGünther KnoblauchSPD109 - Altötting Nicht beteiligt
Martin Bachhuber, Mitglied des LandtagsMartin BachhuberCSU110 - Bad Tölz-Wolfratshausen, Garmisch-Partenkirchen Dafür gestimmt
Portrait von Florian StreiblFlorian StreiblFREIE WÄHLER110 - Bad Tölz-Wolfratshausen, Garmisch-Partenkirchen Dafür gestimmt
Portrait von Michaela KaniberMichaela KaniberCSU111 - Berchtesgadener Land Dafür gestimmt
Symbolbild Verkehr auf der Autobahn

Die Staatsregierung wurde aufgefordert, sich weiterhin auf Bundes- und Europaebene für den Schutz der Außen- und Binnengrenzen einzusetzen, um die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten. Da einige EU-Mitgliedsstaaten ihre Außengrenzen nicht konsequent schützten, bedürfe es der wieder eingeführten Binnengrenzkontrollen.

Für die CSU-Fraktion bat Manfred Ländner (CSU) die Staatsregierung um einen schriftlichen Bericht zum beabsichtigten Aufbau einer Einheit, die speziell mit Grenzkontrollaufgaben betraut sein soll. Die CSU wolle keine bayerische Grenzpolizei einführen, wie sie bis 1989 bestanden hätte. Da das Schengen-Abkommen aber nicht ausreichend funktioniere, müsse der Grenzkontrolle mehr Kompetenz und mehr Personal gegeben werden. Die CSU wolle das Reisegenehmigungs- und Informationssystem ESTA sowie den europäischen Kriminalaktennachweis ECRIS einführen. Im aktuell umgesetzten Haushalt sei außerdem die Schaffung von 2.000 neue Stellen für die Polizei vorgesehen.

Eva Gottstein (Freie Wähler) machte darauf aufmerksam, dass der grenzpolizeiliche Schutz des Bundesgebietes der Bundespolizei obläge und der Bund die Aufgaben des grenzpolizeilichen Einzeldienstes grundsätzlich mit eigenen Kräften wahrnehme. Von der Einführung einer eigenen bayerischen Grenzpolizei zu sprechen, sei irreführend und suggeriere der Bevölkerung etwas, das nicht umsetzbar sei. Die Freien Wähler unterstützen aber das Bemühen der CSU um bessere Grenzkontrollen. Hinter der Ankündigung von Dr. Markus Söder, eine eigene bayerische Grenzpolizei aufbauen zu wollen, vermuteten die Freien Wähler Wahlkampftaktik. Auch die neu geschaffene Behörde könnte keine Bundes-Kompetenzen übernehmen. Statt zusätzliche Bürokratie zu schaffen, sollte sich die Landesregierung auf den Ausbau der Personalkapazitäten konzentrieren, verstärkte Zusammenarbeit auf Bundes- und Europaebene suchen und die Schleierfahndung intensivieren.

Georg Rosenthal (SPD) warf der CSU vor, das Thema bayerische Grenzpolitik aus Gründen der Symbolpolitik zu verfolgen. Dabei bewege man sich aber auf dem Feld der Bundespolitik. Statt schlicht mehr Kontrollen zu fordern, sei eine solidarische Lösung auf Bundes- und Europaebene von Nöten. Stattdessen erschwere die unkoordinierte Sonderpolitik Bayerns gemeinsame Lösungen. Die bestehenden Kontrollen an den Binnengrenzen stellten eine Belastung für die Menschen, die Wirtschaft und die europäischen Nachbarn dar, die nicht länger hingenommen werden könne.

Katharina Schulze (GRÜNE) kritisierte das Vorhaben der CSU, die Binnenkontrollen nach Österreich beibehalten zu wollen. Nicht nur wiedersprächen sie dem europäischen Gedanken, sie seien weiterhin lediglich ein Sicherheits-Placebo. Nur eine geringe Zahl der Grenzübergänge würde überhaupt kontrolliert. Die Kontrollen zu umgehen, sei daher ein Leichtes. Dafür seien sie mit Stau und Kosten für Pendler und Unternehmen verbunden. Wolle Bayern die Grenzkontrollen ausweiten, führe das zu einer weiteren Überlastung der Landespolizei. Dies sei nicht zu verantworten.

Gerhard Eck (CSU) verteidigte die Binnengrenzkontrollen als unabdingbar, wolle Deutschland nicht auf ein Sicherheitsvakuum zusteuern. Da die europäischen Außengrenzen bislang zu durchlässig seien, müssten auch an allen anderen Binnengrenzen Kontrollen eingeführt werden.