Name Aufsteigend sortieren | Fraktion | Stimmkreis | Stimmverhalten | |
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Martin Stümpfig | DIE GRÜNEN | 505 - Ansbach-Nord | Dafür gestimmt | |
Simone Strohmayr | SPD | 703 - Aichach-Friedberg | Dafür gestimmt | |
Reinhold Strobl | SPD | 301 - Amberg-Sulzbach | Dafür gestimmt | |
Jürgen Ströbel | CSU | 505 - Ansbach-Nord | Dagegen gestimmt | |
Florian Streibl | FREIE WÄHLER | 110 - Bad Tölz-Wolfratshausen, Garmisch-Partenkirchen | Dafür gestimmt | |
Karl Straub | CSU | 125 - Pfaffenhofen a.d. Ilm | Dagegen gestimmt | |
Klaus Stöttner | CSU | 126 - Rosenheim-Ost | Dagegen gestimmt | |
Sylvia Stierstorfer | CSU | 304 - Regensburg-Land | Nicht beteiligt | |
Klaus Steiner | CSU | 129 - Traunstein | Dagegen gestimmt | |
Rosi Steinberger | DIE GRÜNEN | 204 - Landshut | Nicht beteiligt | |
Claudia Stamm | DIE GRÜNEN | 126 - Rosenheim-Ost | Dafür gestimmt | |
Claudia Stamm | fraktionslos | 126 - Rosenheim-Ost | Dafür gestimmt | |
Barbara Stamm | CSU | Nicht beteiligt | ||
Diana Stachowitz | SPD | 105 - München-Moosach | Nicht beteiligt | |
Ludwig Spaenle | CSU | 108 - München-Schwabing | Nicht beteiligt | |
Kathrin Sonnenholzner | SPD | 117 - Fürstenfeldbruck-Ost | Dafür gestimmt | |
Markus Söder | CSU | Dagegen gestimmt | ||
Bernd Sibler | CSU | 201 - Deggendorf | Nicht beteiligt | |
Gisela Sengl | DIE GRÜNEN | 129 - Traunstein | Dafür gestimmt | |
Reserl Sem | CSU | 208 - Rottal-Inn | Nicht beteiligt | |
Bernhard Seidenath | CSU | 112 - Dachau | Dagegen gestimmt | |
Horst Seehofer | CSU | 124 - Neuburg-Schrobenhausen | Dagegen gestimmt | |
Harald Schwartz | CSU | 301 - Amberg-Sulzbach | Nicht beteiligt | |
Thorsten Schwab | CSU | 606 - Main-Spessart | Dagegen gestimmt | |
Stefan Schuster | SPD | Dafür gestimmt |
Der Antrag zum Stoppen der Zweckentfremdung von Wohnraum wurde mit 84 Nein-Stimmen der CSU gegen 62 Ja-Stimmen von SPD, Grüne und Freie Wähler abgelehnt.
In dem Entwurf fordern die Sozialdemokraten die Staatsregierung dazu auf, das Wohnraum-Zweckentfremdungsverbots-Gesetz (ZwEWG) mit dem Ziel zu überarbeiten, es praxistauglicher und zeitgemäßer zu gestalten. Als Vorbild diente das Hamburger Modell. Insbesondere sollte darauf hingewirkt werden, dass:
- das ZwEWG zeitlich entfristet wird
- bereits das Angebot von genehmigungswidrigen Vermietungen von Wohnraum von den Gemeinden mit Geldbuße belegt werden kann
- Vermietungen zu Zwecken des sogenannten Medizintourismus als Beispiel für Zweckentfremdung in das ZwEWG aufgenommen werden soll
- für die Gemeinden die Möglichkeit eines Wiederherstellungsgebots eingeführt wird, damit Gesetzesverstöße nicht nur mit Geldbuße belegt werden können, sondern der Wohnraum zudem innerhalb von zwei Monaten wieder zweckgemäß verwendet wird
Die Oppositionsfraktionen bemerkten, dass der Wohnungsmangel in den bayerischen Ballungsgebieten zu einer erheblichen Steigerung der Mieten führe. Alleine durch den Neubau von Wohnungen sei dieser Mangel kaum zu beheben, weshalb es besonders ärgerlich sei, wenn vorhandene Wohnungen dem Wohnungsmarkt entzogen würden. Genau dies geschehe, wenn die Zweckentfremdung von Wohnraum und insbesondere die genehmigungswidrige Vermietung an (Medizin-)Touristen weiter zunehme. Ein Ende des Wohnungsmangels sei nicht absehbar, was eine zeitliche Entfristung des ZwEWG notwendig mache.