Fachgespräche zur Situation von Kinderkrankenhäusern

Die SPD-Fraktion fordert in ihrem Entschließungsantrag die Landesregierung auf, Expert:innen aus den bayrischen Universitätskliniken einzuberufen, um die Lage von Kinderstationen an Bayerns Krankenhäusern zu erörtern. Das Fachgespräch soll vom Ausschuss für Gesundheit und Pflege geführt werden.

Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen wurde der Antrag abgelehnt. Die SPD, Grünen und FDP hatten dem Antrag zugestimmt, die AfD enthielt sich.

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Dafür gestimmt
64
Dagegen gestimmt
95
Enthalten
17
Nicht beteiligt
29
Abstimmungsverhalten von insgesamt 205 Abgeordneten.
NameFraktionStimmkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Barbara RegitzBarbara RegitzCSU501 - Nürnberg-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Arif TaşdelenArif TaşdelenSPD501 - Nürnberg-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Tessa GansererTessa GansererDIE GRÜNEN501 - Nürnberg-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Markus SöderMarkus SöderCSU502 - Nürnberg-Ost Nicht beteiligt
Portrait von Sabine WeigandSabine WeigandDIE GRÜNEN503 - Nürnberg-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Karl FrellerKarl FrellerCSU503 - Nürnberg-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Jochen KohlerJochen KohlerCSU504 - Nürnberg-West Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan SchusterStefan SchusterSPD504 - Nürnberg-West Dafür gestimmt
Portrait von Verena OsgyanVerena OsgyanDIE GRÜNEN504 - Nürnberg-West Nicht beteiligt
Portrait von Andreas SchalkAndreas SchalkCSU505 - Ansbach-Nord Nicht beteiligt
Portrait von Peter BauerPeter BauerFREIE WÄHLER505 - Ansbach-Nord Dagegen gestimmt
Das Bild zeigt Martin Stümpfig, einen Mann mit kurzen dunklen Haaren, der lächelt. Martin Stümpfig trägt ein grünes Hemd und einen dunkelblauen BlazerMartin StümpfigDIE GRÜNEN505 - Ansbach-Nord Dafür gestimmt
Wolfgang HauberWolfgang HauberFREIE WÄHLER506 - Ansbach-Süd, Weißenburg-Gunzenhausen Dagegen gestimmt
Portrait von Manuel WestphalManuel WestphalCSU506 - Ansbach-Süd, Weißenburg-Gunzenhausen Nicht beteiligt
Portrait von Walter NusselWalter NusselCSU507 - Erlangen-Höchstadt Dagegen gestimmt
Portrait von Alexandra HiersemannAlexandra HiersemannSPD507 - Erlangen-Höchstadt Dafür gestimmt
Portrait von Joachim HerrmannJoachim HerrmannCSU508 - Erlangen-Stadt Dagegen gestimmt
Portrait von Matthias FischbachMatthias FischbachFDP508 - Erlangen-Stadt Dafür gestimmt
Portrait von Christian ZwanzigerChristian ZwanzigerDIE GRÜNEN508 - Erlangen-Stadt Nicht beteiligt
Porträt Petra GuttenbergerPetra GuttenbergerCSU509 - Fürth Dagegen gestimmt
Portrait von Barbara FuchsBarbara FuchsDIE GRÜNEN509 - Fürth Dafür gestimmt
Foto Horst ArnoldHorst ArnoldSPD509 - Fürth Dafür gestimmt
Portrait von Gabi SchmidtGabi SchmidtFREIE WÄHLER510 - Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim, Fürth-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Raimund SwobodaRaimund Swobodafraktionslos510 - Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim, Fürth-Land Dafür gestimmt
Portrait von Hans HeroldHans HeroldCSU510 - Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim, Fürth-Land Dagegen gestimmt

Anlässlich der Schließung der kindermedizinischen Abteilung im Universitätsklinikum Rechts der Isar in München hat die oppositionelle SPD-Fraktion einen Entschließungsantrag in den bayerischen Landtag eingebracht. Dieser fordert die Landesregierung auf, den Ausschuss für Gesundheit und Pflege anzuweisen, Fachgespräche über die Lage von Kinderstationen an Bayerns Krankenhäusern zu führen. Dabei sollen Vertreter:innen der bayerischen Universitätskliniken sowie Fachpersonen aus den kindermedizinischen Abteilungen eingeladen werden. Das Gespräch mit den Expert:innen aus den betroffenen Stationen soll erörtern,

  • wie verhindert werden könne, dass Kinder mit intensivmedizinischen und/oder medizinischem Bedarf abgewiesen werden.
  • wie die finanzielle und personelle Situation einzuschätzen sei und welche Rolle dabei der Fachkräftemangel sowie die staatliche Krankenhausplanung spiele.
  • mit welchen Maßnahmen man zur Verbesserung der Situation beitragen könne und welche Rolle u.a. die Herauslösung der Kinderstationen aus dem Fallpauschalensystem dabei spielen könne.

Mit dem Antrag erhoffe sich die Fraktion Handlungsvorschläge zu erhalten, die die prekäre finanzielle Situationen der stationäreren medizinischen Versorgung für Kinder und Jugendliche verbessere. Ursache hierfür sei laut Antrag die Logik der Leistungsabrechnungen über Fallpauschalen und nicht, wie durch die Regierungsfraktionen in Redebeiträgen erläutert, das Fehlen des Fachpersonals.

Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen wurde der Antrag abgelehnt. Die SPD, Grünen und FDP hatten dem Antrag zugestimmt, die AfD enthielt sich. Lediglich Tessa Ganserer von der Grünen-Fraktion votierte gegen den Antrag. Von der AfD-Fraktion stimmten Anne Cyron und Christian Klingen für den Antrag.

Die Regierungsfraktionen brachten einen eigenen Antrag ein, über den ebenfalls namentlich abgestimmt wurde.