Forderung zur Bekennung zur Sozialen Marktwirtschaft

Der Dringlichkeitsantrag der Freien Wähler fordert den Landtag auf sich von Überlegungen zu distanzieren, die in Bayern und Deutschland "sozialistische oder nationalistische Irrwege" beschreiten könnten. Die Fraktion bezieht sich damit auf Überlegungen, BMW zu vergesellschaften.

Der Antrag wurde von den Fraktionen Freie Wähler, CSU und FDP mehrheitlich angenommen. AfD, SPD und die Grünen stimmten geschlossen dagegen. Der Antrag wurde angenommen.

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Dafür gestimmt
110
Dagegen gestimmt
78
Enthalten
0
Nicht beteiligt
17
Abstimmungsverhalten von insgesamt 205 Abgeordneten.
NameFraktionStimmkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Natascha KohnenNatascha KohnenSPD124 - München-Land Süd Dagegen gestimmt
Dr. Markus Büchler Bündnis 90/DIE GRÜNENMarkus BüchlerDIE GRÜNEN124 - München-Land Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Helmut MarkwortHelmut MarkwortFDP124 - München-Land Süd Dafür gestimmt
Portrait von Roland WeigertRoland WeigertFREIE WÄHLER125 - Neuburg-Schrobenhausen Dafür gestimmt
Portrait von Matthias EnghuberMatthias EnghuberCSU125 - Neuburg-Schrobenhausen Dafür gestimmt
Portrait von Karl StraubKarl StraubCSU126 - Pfaffenhofen a.d. Ilm Dafür gestimmt
Portrait von Andreas WinhartAndreas WinhartAfD127 - Rosenheim-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus StöttnerKlaus StöttnerCSU127 - Rosenheim-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Martin HagenMartin HagenFDP127 - Rosenheim-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Otto LedererOtto LedererCSU128 - Rosenheim-West Dafür gestimmt
Portrait von Franz BergmüllerFranz BergmüllerAfD128 - Rosenheim-West Dagegen gestimmt
Portrait von Ute Eiling-HütigUte Eiling-HütigCSU129 - Starnberg Nicht beteiligt
Portrait von Anne FrankeAnne FrankeDIE GRÜNEN129 - Starnberg Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus SteinerKlaus SteinerCSU130 - Traunstein Dafür gestimmt
Portrait von Markus PlenkMarkus Plenkfraktionslos130 - Traunstein Dafür gestimmt
Portrait von Gisela SenglGisela SenglDIE GRÜNEN130 - Traunstein Dagegen gestimmt
Portrait von Harald KühnHarald KühnCSU131 - Weilheim-Schongau Dafür gestimmt
Das Bild zeigt Andreas Krahl, der mit verschränkten Armen in die Kamera lächelt.Andreas KrahlDIE GRÜNEN131 - Weilheim-Schongau Dagegen gestimmt
Portrait von Susann EndersSusann EndersFREIE WÄHLER131 - Weilheim-Schongau Dafür gestimmt
Portrait von Bernd SiblerBernd SiblerCSU201 - Deggendorf Dafür gestimmt
Portrait von Katrin Ebner-SteinerKatrin Ebner-SteinerAfD201 - Deggendorf Dagegen gestimmt
Portrait von Jutta WidmannJutta WidmannFREIE WÄHLER202 - Dingolfing Nicht beteiligt
Portrait von Josef SeidlJosef Seidlfraktionslos202 - Dingolfing Dagegen gestimmt
Portrait von Petra LoiblPetra LoiblCSU202 - Dingolfing Dafür gestimmt
Portrait von Hubert FaltermeierHubert FaltermeierFREIE WÄHLER203 - Kelheim Dafür gestimmt

Die Fraktion der Freien Wähler fordert den bayerischen Landtag im Dringlichkeitsantrag auf, sich zur demokratischen Grundordnung und zu den damit verbundenen Grundrechten zu bekennen. Der Landtag soll dementsprechend Aktionen verurteilen, die diese Ordnung nach Meinung der Fraktion in Frage stellen.

So sollen Vorschläge zur "Verstaatlichung, Vergemeinschaftung oder Vergesellschaftung" von privatwirtschaftlichen Unternehmen wie BMW abgelehnt werden. Auch Enteignungen privater Wohnungseigentümer sei nicht Teil bayerischer Politik. Diese seien mit dem Grundgesetz wenig vereinbar. Laut der Fraktion der Freien Wählern bestünde seit Jahrzehnten in Deutschland der Konsens, dass sozialistische wie auch nationalistische "Irrwege" kein Mittel bayerischer und deutscher Politik sei. Hintergrund des Antrages sei unter anderem das Interview zwischen Kevin Kühnert und der überregionalen Zeitung "Die Zeit", in welchem er erklärt hatte, dass Sozialismus für ihn beispielsweise die Kollektivierung von Firmen wie BMW bedeute. Im Antrag wird betont, dass die Soziale Marktwirtschaft die Grundlage für den Wiederaufbau Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg und die Schaffung von Wohlstand für Menschen und Unternehmen gewesen sei und bis heute bestünde.

Der Antrag wurde von den Fraktionen Freie Wähler, CSU und FDP mehrheitlich angenommen. AfD, SPD und die Grünen stimmten geschlossen dagegen. Von der CSU-Fraktion stimmten die Abgeordneten Jürgen Baumgärtner, Markus Blume und Dr. Martin Huber gegen den Antrag. Der Antrag wurde mit 110 Stimmen angenommen