Forderung zur Bekennung zur Sozialen Marktwirtschaft

Die Fraktion der Freien Wähler fordert den bayerischen Landtag im Dringlichkeitsantrag auf, sich zur demokratischen Grundordnung und zu den damit verbundenen Grundrechten zu bekennen. Der Landtag soll dementsprechend Aktionen verurteilen, die diese Ordnung nach Meinung der Fraktion in Frage stellen.

So sollen Vorschläge zur "Verstaatlichung, Vergemeinschaftung oder Vergesellschaftung" von privatwirtschaftlichen Unternehmen wie BMW abgelehnt werden. Auch Enteignungen privater Wohnungseigentümer sei nicht Teil bayerischer Politik. Diese seien mit dem Grundgesetz wenig vereinbar. Laut der Fraktion der Freien Wählern bestünde seit Jahrzehnten in Deutschland der Konsens, dass sozialistische wie auch nationalistische "Irrwege" kein Mittel bayerischer und deutscher Politik sei. Hintergrund des Antrages sei unter anderem das Interview zwischen Kevin Kühnert und der überregionalen Zeitung "Die Zeit", in welchem er erklärt hatte, dass Sozialismus für ihn beispielsweise die Kollektivierung von Firmen wie BMW bedeute. Im Antrag wird betont, dass die Soziale Marktwirtschaft die Grundlage für den Wiederaufbau Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg und die Schaffung von Wohlstand für Menschen und Unternehmen gewesen sei und bis heute bestünde.

Der Antrag wurde von den Fraktionen Freie Wähler, CSU und FDP mehrheitlich angenommen. AfD, SPD und die Grünen stimmten geschlossen dagegen. Von der CSU-Fraktion stimmten die Abgeordneten Jürgen Baumgärtner, Markus Blume und Dr. Martin Huber gegen den Antrag. Der Antrag wurde mit 110 Stimmen angenommen.