Intensivierung der Partnerschaft mit Afrika

Der  Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion fordert den bayerischen Landtag auf, die Zusammenarbeit und Partnerschaft mit afrikanischen Ländern zu intensivieren.

Die Regierungsfraktionen CDU und Freie Wähler sowie die FDP und SPD stimmten für den Antrag. Die Fraktionen AfD und Grüne stimmten dagegen. Damit wurde der Antrag angenommen.

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Dafür gestimmt
121
Dagegen gestimmt
50
Enthalten
0
Nicht beteiligt
34
Abstimmungsverhalten von insgesamt 205 Abgeordneten.
NameFraktionStimmkreisStimmverhalten
Dr. Markus Büchler Bündnis 90/DIE GRÜNENMarkus BüchlerDIE GRÜNEN124 - München-Land Süd Nicht beteiligt
Portrait von Alex DorowAlex DorowCSU120 - Landsberg am Lech, Fürstenfeldbruck-West Nicht beteiligt
Portrait von Albert DuinAlbert DuinFDP105 - München-Moosach Nicht beteiligt
Portrait von Georg EisenreichGeorg EisenreichCSU101 - München-Hadern Nicht beteiligt
Portrait von Susann EndersSusann EndersFREIE WÄHLER131 - Weilheim-Schongau Nicht beteiligt
Portrait von Hans FriedlHans FriedlFREIE WÄHLER118 - Fürstenfeldbruck-Ost Nicht beteiligt
Portrait von Albert FürackerAlbert FürackerCSU303 - Neumarkt i.d.OPf. Nicht beteiligt
Portrait von Thorsten GlauberThorsten GlauberFREIE WÄHLER405 - Forchheim Nicht beteiligt
Portrait von Martin HagenMartin HagenFDP127 - Rosenheim-Ost Nicht beteiligt
Portrait von Ingo HahnIngo HahnAfD118 - Fürstenfeldbruck-Ost Nicht beteiligt
Portrait von Joachim HerrmannJoachim HerrmannCSU508 - Erlangen-Stadt Nicht beteiligt
Portrait von Alexandra HiersemannAlexandra HiersemannSPD507 - Erlangen-Höchstadt Nicht beteiligt
Portrait von Johannes HintersbergerJohannes HintersbergerCSU702 - Augsburg-Stadt-West Nicht beteiligt
Portrait von Martin HuberMartin HuberCSU110 - Altötting Nicht beteiligt
Portrait von Thomas HuberThomas HuberCSU114 - Ebersberg Nicht beteiligt
Portrait von Michaela KaniberMichaela KaniberCSU112 - Berchtesgadener Land Nicht beteiligt
Das Bild zeigt Andreas Krahl, der mit verschränkten Armen in die Kamera lächelt.Andreas KrahlDIE GRÜNEN131 - Weilheim-Schongau Nicht beteiligt
Portrait von Doris RauscherDoris RauscherSPD114 - Ebersberg Nicht beteiligt
Portrait von Gabi SchmidtGabi SchmidtFREIE WÄHLER510 - Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim, Fürth-Land Nicht beteiligt
Portrait von Katharina SchulzeKatharina SchulzeDIE GRÜNEN104 - München-Milbertshofen Nicht beteiligt
Portrait von Josef SeidlJosef Seidlfraktionslos202 - Dingolfing Nicht beteiligt
Portrait von Markus SöderMarkus SöderCSU502 - Nürnberg-Ost Nicht beteiligt
Portrait von Sylvia StierstorferSylvia StierstorferCSU304 - Regensburg-Land Nicht beteiligt
Portrait von Anna StolzAnna StolzFREIE WÄHLER606 - Main-Spessart Nicht beteiligt
Portrait von Gabriele TriebelGabriele TriebelDIE GRÜNEN120 - Landsberg am Lech, Fürstenfeldbruck-West Nicht beteiligt

Der Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion sieht eine bilaterale Zusammenarbeit des Freistaates Bayern mit Äthiopien und weiteren Partnerländern vor. Anlass für die Forderungen seien die großen Chancen und Potenziale sowie die große geostrategische und wirtschaftliche Bedeutung des Kontinents, so die CSU: Man verstehe die Pläne als "Entwicklungszusammenarbeit" statt "Entwicklungshilfe".

Den afrikanischen Ländern soll durch die Neustrukturierung der Entwicklungspolitik auf Augenhöhe begegnet werden. Statt bloßer finanzieller Unterstützung sieht die CSU Wissenstransfer sowie Sensibilität für die kulturelle Vielfalt der Völker und Stämme Afrikas als neuen und wichtigen Faktor der Zusammenarbeit. Konkret möchte die CSU-Fraktion die Arbeit in den Partnerländern vor allem durch die Gewährleistung von innerer Sicherheit, Bildung und themenbezogener Zusammenarbeit mit den Partnerländern erreichen. Die Fraktion versteht diese Forderungen als zukunftsorientierte Außen- und Wirtschaftspolitik.

Mit 121 Ja-Stimmen der Regierungsparteien sowie der FDP und SPD gegen 50 Nein-Stimmen der AfD und Grünen wurde der Antrag angenommen.