Intensivierung der Partnerschaft mit Afrika

Der  Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion fordert den bayerischen Landtag auf, die Zusammenarbeit und Partnerschaft mit afrikanischen Ländern zu intensivieren.

Die Regierungsfraktionen CDU und Freie Wähler sowie die FDP und SPD stimmten für den Antrag. Die Fraktionen AfD und Grüne stimmten dagegen. Damit wurde der Antrag angenommen.

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Dafür gestimmt
121
Dagegen gestimmt
50
Enthalten
0
Nicht beteiligt
34
Abstimmungsverhalten von insgesamt 205 Abgeordneten.
NameFraktionStimmkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Kerstin SchreyerKerstin SchreyerCSU124 - München-Land Süd Dafür gestimmt
Portrait von Natascha KohnenNatascha KohnenSPD124 - München-Land Süd Dafür gestimmt
Dr. Markus Büchler Bündnis 90/DIE GRÜNENMarkus BüchlerDIE GRÜNEN124 - München-Land Süd Nicht beteiligt
Portrait von Roland WeigertRoland WeigertFREIE WÄHLER125 - Neuburg-Schrobenhausen Dafür gestimmt
Portrait von Matthias EnghuberMatthias EnghuberCSU125 - Neuburg-Schrobenhausen Dafür gestimmt
Portrait von Karl StraubKarl StraubCSU126 - Pfaffenhofen a.d. Ilm Dafür gestimmt
Portrait von Martin HagenMartin HagenFDP127 - Rosenheim-Ost Nicht beteiligt
Portrait von Andreas WinhartAndreas WinhartAfD127 - Rosenheim-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus StöttnerKlaus StöttnerCSU127 - Rosenheim-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Franz BergmüllerFranz BergmüllerAfD128 - Rosenheim-West Dagegen gestimmt
Portrait von Otto LedererOtto LedererCSU128 - Rosenheim-West Dafür gestimmt
Portrait von Anne FrankeAnne FrankeDIE GRÜNEN129 - Starnberg Dagegen gestimmt
Portrait von Ute Eiling-HütigUte Eiling-HütigCSU129 - Starnberg Dafür gestimmt
Portrait von Klaus SteinerKlaus SteinerCSU130 - Traunstein Dafür gestimmt
Portrait von Markus PlenkMarkus Plenkfraktionslos130 - Traunstein Dafür gestimmt
Portrait von Gisela SenglGisela SenglDIE GRÜNEN130 - Traunstein Dagegen gestimmt
Das Bild zeigt Andreas Krahl, der mit verschränkten Armen in die Kamera lächelt.Andreas KrahlDIE GRÜNEN131 - Weilheim-Schongau Nicht beteiligt
Portrait von Susann EndersSusann EndersFREIE WÄHLER131 - Weilheim-Schongau Nicht beteiligt
Portrait von Harald KühnHarald KühnCSU131 - Weilheim-Schongau Dafür gestimmt
Portrait von Bernd SiblerBernd SiblerCSU201 - Deggendorf Dafür gestimmt
Portrait von Katrin Ebner-SteinerKatrin Ebner-SteinerAfD201 - Deggendorf Dagegen gestimmt
Portrait von Jutta WidmannJutta WidmannFREIE WÄHLER202 - Dingolfing Dafür gestimmt
Portrait von Petra LoiblPetra LoiblCSU202 - Dingolfing Dafür gestimmt
Portrait von Josef SeidlJosef Seidlfraktionslos202 - Dingolfing Nicht beteiligt
Portrait von Hubert FaltermeierHubert FaltermeierFREIE WÄHLER203 - Kelheim Dafür gestimmt

Der Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion sieht eine bilaterale Zusammenarbeit des Freistaates Bayern mit Äthiopien und weiteren Partnerländern vor. Anlass für die Forderungen seien die großen Chancen und Potenziale sowie die große geostrategische und wirtschaftliche Bedeutung des Kontinents, so die CSU: Man verstehe die Pläne als "Entwicklungszusammenarbeit" statt "Entwicklungshilfe".

Den afrikanischen Ländern soll durch die Neustrukturierung der Entwicklungspolitik auf Augenhöhe begegnet werden. Statt bloßer finanzieller Unterstützung sieht die CSU Wissenstransfer sowie Sensibilität für die kulturelle Vielfalt der Völker und Stämme Afrikas als neuen und wichtigen Faktor der Zusammenarbeit. Konkret möchte die CSU-Fraktion die Arbeit in den Partnerländern vor allem durch die Gewährleistung von innerer Sicherheit, Bildung und themenbezogener Zusammenarbeit mit den Partnerländern erreichen. Die Fraktion versteht diese Forderungen als zukunftsorientierte Außen- und Wirtschaftspolitik.

Mit 121 Ja-Stimmen der Regierungsparteien sowie der FDP und SPD gegen 50 Nein-Stimmen der AfD und Grünen wurde der Antrag angenommen.