Unterstützung für Beschäftigte im Gesundheitswesen

Der Landtag fordert mit ihrem Dringlichkeitsantrag die Staatsregierung auf, Beschäftigte in Bayerns Kliniken und Pflegeeinrichtungen stärker zu unterstützen und die Bemühungen im Rahmen des Präventionsplans beizubehalten. Zudem appelliert der Landtag an die Tarifvertragsparteien, die Wünsche der Beschäftigten so gut wie möglich zu berücksichtigen.

Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen CSU und Freie Wähler sowie der FDP wurde der Antrag angenommen. SPD, Grüne und AfD-Fraktion stimmten dagegen.

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Dafür gestimmt
111
Dagegen gestimmt
70
Enthalten
0
Nicht beteiligt
24
Abstimmungsverhalten von insgesamt 205 Abgeordneten.
NameFraktionStimmkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Tessa GansererTessa GansererDIE GRÜNEN501 - Nürnberg-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Barbara RegitzBarbara RegitzCSU501 - Nürnberg-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Arif TaşdelenArif TaşdelenSPD501 - Nürnberg-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Markus SöderMarkus SöderCSU502 - Nürnberg-Ost Nicht beteiligt
Portrait von Karl FrellerKarl FrellerCSU503 - Nürnberg-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Sabine WeigandSabine WeigandDIE GRÜNEN503 - Nürnberg-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Verena OsgyanVerena OsgyanDIE GRÜNEN504 - Nürnberg-West Dagegen gestimmt
Portrait von Jochen KohlerJochen KohlerCSU504 - Nürnberg-West Dafür gestimmt
Portrait von Stefan SchusterStefan SchusterSPD504 - Nürnberg-West Dagegen gestimmt
Portrait von Peter BauerPeter BauerFREIE WÄHLER505 - Ansbach-Nord Dafür gestimmt
Das Bild zeigt Martin Stümpfig, einen Mann mit kurzen dunklen Haaren, der lächelt. Martin Stümpfig trägt ein grünes Hemd und einen dunkelblauen BlazerMartin StümpfigDIE GRÜNEN505 - Ansbach-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas SchalkAndreas SchalkCSU505 - Ansbach-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Manuel WestphalManuel WestphalCSU506 - Ansbach-Süd, Weißenburg-Gunzenhausen Nicht beteiligt
Wolfgang HauberWolfgang HauberFREIE WÄHLER506 - Ansbach-Süd, Weißenburg-Gunzenhausen Dafür gestimmt
Portrait von Alexandra HiersemannAlexandra HiersemannSPD507 - Erlangen-Höchstadt Dagegen gestimmt
Portrait von Walter NusselWalter NusselCSU507 - Erlangen-Höchstadt Dafür gestimmt
Portrait von Christian ZwanzigerChristian ZwanzigerDIE GRÜNEN508 - Erlangen-Stadt Dagegen gestimmt
Portrait von Joachim HerrmannJoachim HerrmannCSU508 - Erlangen-Stadt Dafür gestimmt
Portrait von Matthias FischbachMatthias FischbachFDP508 - Erlangen-Stadt Dafür gestimmt
Porträt Petra GuttenbergerPetra GuttenbergerCSU509 - Fürth Dafür gestimmt
Portrait von Barbara FuchsBarbara FuchsDIE GRÜNEN509 - Fürth Dagegen gestimmt
Foto Horst ArnoldHorst ArnoldSPD509 - Fürth Dagegen gestimmt
Portrait von Hans HeroldHans HeroldCSU510 - Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim, Fürth-Land Dafür gestimmt
Portrait von Gabi SchmidtGabi SchmidtFREIE WÄHLER510 - Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim, Fürth-Land Dafür gestimmt
Portrait von Raimund SwobodaRaimund Swobodafraktionslos510 - Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim, Fürth-Land Dafür gestimmt

Mit dem Dringlichkeitsantrag reagieren die Regierungsfraktionen auf die Proteste einiger Beschäftigten im Gesundheitswesen Anfang Februar 2020. So hatten z.B. die Ärzt:innen für bessere Gehälter sowie eine Begrenzung ihrer Arbeitszeit demonstriert. Die oppositionelle SPD-Fraktion hatte einen Antrag für konkrete Maßnahmen eingebracht, der die Verbesserung des Personalmangels in bayerischen Kinderstationen vorschlug.

Der Antrag der Regierungsfraktionen spricht sich für die Unterstützung aller Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitssituationen in Gesundheitsfachberufen aus und fordert zudem die Beteiligten aus den andauernden Diskussionen auf, die "Arbeit so gut wie möglich zu honorieren und Verbesserungen bei Nacht-, Sonn- und Feiertagsdiensten zu erreichen". Zudem bekräftigt man seine Unterstützung für den Präventionsplan. Die Bemühungen um die Ziele und Maßnahmen dieses Planes sollen laut Antrag nicht nachlassen. Spezielle Maßnahmen oder Verbesserungen sieht der Antrag allerdings nicht vor. Den SPD-Antrag (über den ebenfalls namentlich abgestimmt wurde) lehne man inhaltlich ab, da er "grundlegende Zusammenhänge der Zuständigkeiten und der Sys-tematik der Rechtsverhältnisse unserer Krankenhäuser in Bayern" verkenne.

Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen CSU und Freie Wähler sowie der FDP wurde der Antrag angenommen. SPD, Grüne und AfD-Fraktion stimmten dagegen.