Bayerisches Gesetz über die Beteiligung von Gemeinden und Bevölkerung an Windenergie- und Photovoltaikanlagen

Im Bayerischen Landtag wurde in namentlicher Abstimmung ein Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt, der die Beteiligung von Gemeinden und der Bevölkerung an Windenergie- und Photovoltaikanlagen regeln sollte. Ziel des Entwurfs war es, die Akzeptanz für den Ausbau erneuerbarer Energien zu erhöhen und die lokale Wertschöpfung zu stärken.

Konkret sah der Gesetzentwurf vor, dass Betreiber:innen neuer Windenergie- und größerer Photovoltaikanlagen verpflichtet werden, den betroffenen Gemeinden sowie den Anwohner:innen vor Ort Beteiligungsmöglichkeiten anzubieten, beispielsweise in Form von finanziellen Beteiligungen, vergünstigten Stromtarifen oder Zahlungen an Gemeinden. Die genaue Ausgestaltung sollte zwischen Vorhabenträgern und Kommunen vereinbart werden. Falls keine Einigung zustande kommt, war eine verpflichtende Ersatzbeteiligung vorgesehen. In diesem Fall sollten die Betreiber:innen unter anderem eine Abgabe pro erzeugter Kilowattstunde an die Gemeinden zahlen und Beteiligungsmöglichkeiten für Bürger:innen, etwa über Darlehen, bereitstellen.

Der Gesetzentwurf wurde mit 126 Nein-Stimmen zu 26 Ja-Stimmen bei 13 Enthaltungen abgelehnt.