Foltervorwürfe in bayerischen Gefängnissen: Aufarbeitung auf ganz Bayern ausdehnen

In ihrem Dringlichkeitsantrag fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine umfassende Aufarbeitung der Foltervorwürfe in der JVA Augsburg-Gablingen und die Ausweitung der Untersuchung auf alle bayerischen Justizvollzugsanstalten. Die Staatsregierung soll u. a. eine unabhängige Untersuchung einleiten, alle bayerischen JVAs überprüfen und neue Transparenz- und Kontrollmechanismen einführen. Insgesamt werden zehn konkrete Maßnahmen vorgeschlagen, um Missstände zu erkennen, aufzuklären und künftig zu verhindern.

Der Dringlichkeitsantrag wurde mit 124 Nein-Stimmen zu 27 Ja-Stimmen abgelehnt. Es gab 11 Enthaltungen, alle aus der SPD-Fraktion. Als einziger Abgeordneter einer anderen Fraktion stimmte Florian von Brunn (SPD) dem Grünen-Antrag zu.

Die Regierungsfraktionen CSU und FREIE WÄHLER reichten ebenfalls einen Dringlichkeitsantrag zu dem Thema ein, in dem auschließlich die Aufklärung der Vorwürfe gegen die JVA Augsburg-Gablingen von einer unabhängigen Kommission gefordert wird. Dieser Dringlichkeitsantrag wurde nicht namentlich abgestimmt, aber mit Stimmen der CSU, FREIEN WÄHLER und AfD angenommen. SPD und Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich.