Verwaltungsgericht oder Kompensation für Freyung

In ihrem Dringlichkeitsantrag fordert die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen die Staatsregierung auf, den Landtag über den aktuellen Stand der Planungen eines niederbayrischen Verwaltungsgerichts in Freyung zu unterrichten. Die seit Jahren geplante Teilverlegung des Verwaltungsgerichts Regensburg nach Freyung geriet laut Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aufgrund von Unstimmigkeiten innerhalb der Regierungskoalition ins Stocken. In ihrem Dringlichkeitsantrag fordert die Fraktion daher Transparenz über den weiteren Verlauf und wirft der Staatsregierung vor, den ländlichen Raum in Niederbayern zu vernachlässigen. Sollte eine Verlegung nicht stattfinden, fordert die Fraktion eine "adäquate Kompensation" für die Region. 

Der Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion wurde mit 110 Neinstimmen abgelehnt. Mit Ja stimmten 40 Abgeordnete, als einziger AfD-Abgeordneter Johann Müller. Es gab eine Enthaltung von Oskar Atzinger (AfD).

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Dafür gestimmt
40
Dagegen gestimmt
110
Enthalten
1
Nicht beteiligt
52
Abstimmungsverhalten von insgesamt 203 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionStimmkreisStimmverhalten
Portrait von Martin MittagMartin MittagCSU404 - Coburg Dagegen gestimmt
Portrait von Ruth MüllerRuth MüllerSPD204 - Landshut Dafür gestimmt
Ulrike MüllerUlrike MüllerFREIE WÄHLER710 - Lindau, Sonthofen Nicht beteiligt
Portrait von Johann MüllerJohann MüllerAfD209 - Straubing Dafür gestimmt
Benjamin Dominik Nolte Benjamin Dominik NolteAfD131 - Weilheim-Schongau Dagegen gestimmt
Portrait von Walter NusselWalter NusselCSU507 - Erlangen-Höchstadt Dagegen gestimmt
Portrait von Stephan OetzingerStephan OetzingerCSU308 - Weiden i.d.OPf. Dagegen gestimmt
Portrait von Verena OsgyanVerena OsgyanBündnis 90/Die Grünen501 - Nürnberg-Nord Dafür gestimmt
Profilbild Tim PargentTim PargentBündnis 90/Die Grünen403 - Bayreuth Dafür gestimmt
Prof. Dr. Michael PiazoloMichael PiazoloFREIE WÄHLER103 - München-Giesing Nicht beteiligt
Portrait von Thomas PirnerThomas PirnerCSU501 - Nürnberg-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Bernhard PohlBernhard PohlFREIE WÄHLER708 - Kaufbeuren Nicht beteiligt
Portrait von Julia PostJulia PostBündnis 90/Die Grünen106 - München-Pasing Nicht beteiligt
Portrait von Julian PreidlJulian PreidlFREIE WÄHLER302 - Cham Dagegen gestimmt
Portrait von Anna RasehornAnna RasehornSPD701 - Augsburg-Stadt-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Doris RauscherDoris RauscherSPD114 - Ebersberg Dafür gestimmt
Portrait von Tobias ReißTobias ReißCSU307 - Tirschenreuth Dagegen gestimmt
Markus RinderspacherMarkus RinderspacherSPD107 - München-Ramersdorf Dafür gestimmt
Portrait von Anton RittelAnton RittelFREIE WÄHLER705 - Augsburg-Land-Süd Dagegen gestimmt
Elena RoonAfD504 - Nürnberg-West Nicht beteiligt
MarkusSallerMarkus SallerFREIE WÄHLER122 - Mühldorf a.Inn Dagegen gestimmt
Portrait von Jenny SchackJenny SchackCSU707 - Günzburg Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas SchalkAndreas SchalkCSU505 - Ansbach-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Ulrike ScharfUlrike ScharfCSU116 - Erding Nicht beteiligt
Martin ScharfFREIE WÄHLER306 - Schwandorf Dagegen gestimmt