Bundeswehreinsatz in Somalia (EUTM) (2017)

Der Bundestag hat die Verlängerung des Somalia-Einsatzes um ein weiteres Jahr beschlossen. Grüne und Linke stimmten geschlossen gegen den Regierungsentwurf.

Weiterlesen
Dafür gestimmt
435
Dagegen gestimmt
102
Enthalten
0
Nicht beteiligt
93
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Dr. Reinhard BrandlReinhard BrandlCDU/CSU217 - Ingolstadt Dafür gestimmt
Portrait von Helmut BrandtHelmut BrandtCDU/CSU88 - Aachen II Dafür gestimmt
Portrait von Franziska BrantnerFranziska BrantnerDIE GRÜNEN274 - Heidelberg Dagegen gestimmt
Portrait von Willi BraseWilli BraseSPD148 - Siegen-Wittgenstein Dafür gestimmt
Portrait von Ralf BrauksiepeRalf BrauksiepeCDU/CSU139 - Ennepe-Ruhr-Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Helge BraunHelge BraunCDU/CSU173 - Gießen Nicht beteiligt
Portrait von Heike BrehmerHeike BrehmerCDU/CSU68 - Harz Nicht beteiligt
Copyright: Tobias KochRalph BrinkhausCDU/CSU131 - Gütersloh I Dafür gestimmt
Portrait von Agnieszka BruggerAgnieszka BruggerDIE GRÜNEN294 - Ravensburg Dagegen gestimmt
Portrait von Karl-Heinz BrunnerKarl-Heinz BrunnerSPD255 - Neu-Ulm Dafür gestimmt
Portrait von Christine BuchholzChristine BuchholzDIE LINKE185 - Offenbach Nicht beteiligt
Portrait von Eva Bulling-SchröterEva Bulling-SchröterDIE LINKE217 - Ingolstadt Dagegen gestimmt
Portrait von Edelgard BulmahnEdelgard BulmahnSPD42 - Stadt Hannover II Nicht beteiligt
Portrait von Marco BülowMarco BülowSPD142 - Dortmund I Nicht beteiligt
Portrait von Martin BurkertMartin BurkertSPD245 - Nürnberg-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Cajus CaesarCajus CaesarCDU/CSU135 - Lippe I Dafür gestimmt
Portrait von Lars CastellucciLars CastellucciSPD277 - Rhein-Neckar Dafür gestimmt
Portrait von Roland ClausRoland ClausDIE LINKE73 - Burgenland - Saalekreis Dagegen gestimmt
Portrait von Gitta ConnemannGitta ConnemannCDU/CSU25 - Unterems Dafür gestimmt
Portrait von Jürgen CoßeJürgen CoßeSPD128 - Steinfurt III Dafür gestimmt
Portrait von Petra CronePetra CroneSPD149 - Olpe - Märkischer Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Sevim DağdelenSevim DağdelenDIE LINKE140 - Bochum I Dagegen gestimmt
Portrait von Bernhard DaldrupBernhard DaldrupSPD130 - Warendorf Dafür gestimmt
Portrait von Thomas de MaizièreThomas de MaizièreCDU/CSU155 - Meißen Nicht beteiligt
Portrait von Daniela De RidderDaniela De RidderSPD31 - Mittelems Dafür gestimmt
Symbolfoto Militärhubschrauber

Der Deutsche Bundestag hat der Verlängerung des Somalia-Einsatzes der Bundeswehr bis spätestens 31. März 2018 im Rahmen der EU Training Mission Somalia (EUTM Somalia) zugestimmt.

Zu den Aufgaben der Bundeswehr gehören u.a.:

  • Ausbildung somalischer Streitkräfte
  • strategische Beratungen des Militärs
  • Kooperationen mit anderen EU-Missionen/-operationen
  • Sicherung der Ressourcen wie Personal, Material, Ausbildungsvorhaben und Infrastruktur von EUTM Somalia


Für die deutsche Beteiligung an der EU-geführten Mission EUTM Somalia und ihre Aufgaben können laut Regierungsantrag insgesamt bis zu 20 Soldatinnen und Soldaten mit entsprechender Ausrüstung eingesetzt werden. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben betragen rund 4,1 Mio. Euro.

Als Begründungen für den Einsatz nennt die Bundesregierung die Stabilisierung der an Nordafrika grenzenden Sahelzone zum Schutz europäischer Interessen und der europäischen Sicherheit. Die Stabilisierung soll gewährleistet werden durch den 2013 verabschiedeten "Somali Compact", der den Aufbau von politischer Teilhabe, Sicherheit, Justiz und Rechtsstaatlichkeit beinhaltet. Hierbei wird als Hauptziel das Abhalten demokratischer Wahlen verfolgt.

Weiterhin sollen auch Ziele anderen EU-Missionen wie die Aufrechterhaltung von Flüchtlingsprojekten und humanitäre Hilfe vor Ort und in Nachbarländern verfolgt werden.

Grüne und Linke kritisieren u.a. dass durch unterschiedliche NGOs bereits der Missbrauch von Mittel und Menschenrechtsverletzungen somalischer Regierungssoldaten festgestellt worden sei, die derzeitige Regierung Somalias nicht als verlässlicher Partner zu sehen ist und der Fokus auf humanitäre Hilfe im Hinblick auf die aktuelle Hungersnot in Somalia verstärkt werden müsse.

Bei der Schlussabstimmung stimmten Union und SPD für den Regierungsantrag, Grüne und Linke dagegen.