Haushalt 2017

Mit den Stimmen der Regierungskoalition hat der Bundestag für das Haushaltsgesetz 2017 gestimmt.

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Dafür gestimmt
458
Dagegen gestimmt
115
Enthalten
0
Nicht beteiligt
57
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Dr. Reinhard BrandlReinhard BrandlCDU/CSU217 - Ingolstadt Dafür gestimmt
Portrait von Helmut BrandtHelmut BrandtCDU/CSU88 - Aachen II Dafür gestimmt
Portrait von Franziska BrantnerFranziska BrantnerDIE GRÜNEN274 - Heidelberg Dagegen gestimmt
Portrait von Willi BraseWilli BraseSPD148 - Siegen-Wittgenstein Dafür gestimmt
Portrait von Ralf BrauksiepeRalf BrauksiepeCDU/CSU139 - Ennepe-Ruhr-Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Helge BraunHelge BraunCDU/CSU173 - Gießen Nicht beteiligt
Portrait von Heike BrehmerHeike BrehmerCDU/CSU68 - Harz Dafür gestimmt
Copyright: Tobias KochRalph BrinkhausCDU/CSU131 - Gütersloh I Dafür gestimmt
Portrait von Agnieszka BruggerAgnieszka BruggerDIE GRÜNEN294 - Ravensburg Dagegen gestimmt
Portrait von Karl-Heinz BrunnerKarl-Heinz BrunnerSPD255 - Neu-Ulm Dafür gestimmt
Portrait von Christine BuchholzChristine BuchholzDIE LINKE185 - Offenbach Dagegen gestimmt
Portrait von Eva Bulling-SchröterEva Bulling-SchröterDIE LINKE217 - Ingolstadt Dagegen gestimmt
Portrait von Edelgard BulmahnEdelgard BulmahnSPD42 - Stadt Hannover II Dafür gestimmt
Portrait von Marco BülowMarco BülowSPD142 - Dortmund I Dafür gestimmt
Portrait von Martin BurkertMartin BurkertSPD245 - Nürnberg-Süd Nicht beteiligt
Portrait von Cajus CaesarCajus CaesarCDU/CSU135 - Lippe I Dafür gestimmt
Portrait von Lars CastellucciLars CastellucciSPD277 - Rhein-Neckar Dafür gestimmt
Portrait von Roland ClausRoland ClausDIE LINKE73 - Burgenland - Saalekreis Dagegen gestimmt
Portrait von Gitta ConnemannGitta ConnemannCDU/CSU25 - Unterems Nicht beteiligt
Portrait von Jürgen CoßeJürgen CoßeSPD128 - Steinfurt III Dafür gestimmt
Portrait von Petra CronePetra CroneSPD149 - Olpe - Märkischer Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Sevim DağdelenSevim DağdelenDIE LINKE140 - Bochum I Dagegen gestimmt
Portrait von Bernhard DaldrupBernhard DaldrupSPD130 - Warendorf Dafür gestimmt
Portrait von Thomas de MaizièreThomas de MaizièreCDU/CSU155 - Meißen Dafür gestimmt
Portrait von Daniela De RidderDaniela De RidderSPD31 - Mittelems Nicht beteiligt
Symbolfoto Geld

Der Bundestag hat dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zugestimmt. Zum vierten Mal in Folge wurde ein Haushalt ohne neue Schulden vorgestellt.

Das Gesamtvolumen des Haushaltes beträgt 329 Milliarden Euro, von denen mit 138 Milliarden Euro der größte Teil für den Bereich Arbeit und Soziales bereitgestellt wird. Mit 37 Milliarden Euro wurde dem Verteidigungsministerium der zweitgrößte Etat zugesprochen.

Nach Angaben der Bundesregierung soll mit dem neuen Haushalt die Entwicklungszusammenarbeit und die humanitäre Hilfe im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und im Auswärtigen Amt gestärkt werden. Zudem sind 21 Milliarden Euro für Geflüchtete eingeplant.

Fast alle Etats, insbesondere die Bereiche innere und äußere Sicherheit, erhielten zusätzliche Mittel. Länder und Kommunen sollen finanziell mehr gestärkt werden, damit sie ihren Investitionsfluss vor Ort erhöhen können.

Die Linksfraktion hatte in der zweiten Lesung zwei Änderungsanträge eingereicht, die beide mit den Stimmen von SPD und CDU gegen die Stimmen von Linke und Grüne abgelehnt wurden.

Direkt vor der namentlichen Abstimmung wurde über 14 Entschließungsanträge der Linksfraktion sowie über 8 Entschließungsanträge der Grünen abgestimmt. Alle wurden mit den "Nein"-Stimmen der Großen Koalition verworfen.

Die Linke kritisierte in der Debatte unter anderem das 130-Milliarden schwere Investitionsprogramm für das Verteidigungsministerium und bemängelte zudem, dass die Regierung durch das Gesetz den Mittelstand zahlen lasse, da sie sich nicht an "die Superreichen" heran trauen würden.

Die Grünen kritisierten, dass die Regierung zu wenig für den Klimaschutz und den Zusammenhalt in der Gesellschaft tue. Ferner warfen sie der Regierung vor, dem nächsten Deutschen Bundestag und vor allem den zukünftigen Generationen eine große Hypothek zu hinterlassen.


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