Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes

Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung sollen Änderungen am Windenergie-auf-See-Gesetz vorgenommen werden. Die Stromversorgung soll bis 2035 nahezu vollständig auf erneuerbaren Energien beruhen. Bis 2035 sollen deshalb mindestens 40 Gigawatt, bis 2045 mindestens 70 Gigawatt durch Windenergieanlagen gewonnen werden.

Der Gesetzentwurf wurde mit 564 Stimmen von Seiten der Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP angenommen. Dagegen gestimmt haben die Fraktionen der AfD und DIE LINKE. Es gab eine Enthaltung von dem fraktionslosen Abgeordneten Johannes Huber.

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Dafür gestimmt
564
Dagegen gestimmt
101
Enthalten
1
Nicht beteiligt
70
Abstimmungsverhalten von insgesamt 736 Abgeordneten.
Name Aufsteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Michael RothMichael RothSPD169 - Werra-Meißner - Hersfeld-Rotenburg Dafür gestimmt
Das Foto zeigt eine Portraitaufnahme von Tabea Rößner vom Juni 2021.Tabea RößnerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN205 - Mainz Dafür gestimmt
Portrait von Jessica RosenthalJessica RosenthalSPD96 - Bonn Dafür gestimmt
Portrait von Martin RosemannMartin RosemannSPD290 - Tübingen Dafür gestimmt
Bild von Sebastian RoloffSebastian RoloffSPD219 - München-Süd Dafür gestimmt
Lars RohwerLars RohwerCDU/CSU160 - Dresden II - Bautzen II Dafür gestimmt
Dennis Rohde, MdB (SPD)Dennis RohdeSPD27 - Oldenburg - Ammerland Dafür gestimmt
Portrait von Sönke RixSönke RixSPD4 - Rendsburg-Eckernförde Dafür gestimmt
Portrait von Frank RinckFrank RinckAfD48 - Hildesheim Dagegen gestimmt
Foto zeigt den Politiker Andreas RimkusAndreas RimkusSPD107 - Düsseldorf II Dafür gestimmt
Portrait von Bernd RiexingerBernd RiexingerDIE LINKE.258 - Stuttgart I Dagegen gestimmt
Portrait von Josef RiefJosef RiefCDU/CSU292 - Biberach Dafür gestimmt
Ye-One Rhie sieht lächelnd in die Kamera.Ye-One RhieSPD87 - Aachen I Dafür gestimmt
Portrait von Bernd ReutherBernd ReutherFDP113 - Wesel I Dafür gestimmt
Portrait von Martin Erwin RennerMartin Erwin RennerAfD104 - Mettmann I Nicht beteiligt
Portrait von Martina RennerMartina RennerDIE LINKE.190 - Eisenach – Wartburgkreis – Unstrut-Hainich-Kreis Dagegen gestimmt
Portrait von Hagen ReinholdHagen ReinholdFDP14 - Rostock - Landkreis Rostock II Dafür gestimmt
Portrait von Anja ReinalterAnja ReinalterBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN292 - Biberach Dafür gestimmt
Portrait von Heidi ReichinnekHeidi ReichinnekDIE LINKE.39 - Stadt Osnabrück Dagegen gestimmt
Markus Reichel im SitzenMarkus ReichelCDU/CSU159 - Dresden I Dafür gestimmt
Portrait von Martin ReichardtMartin ReichardtAfD73 - Burgenland - Saalekreis Nicht beteiligt
Portrait von Henning RehbaumHenning RehbaumCDU/CSU130 - Warendorf Nicht beteiligt
Volker RedderVolker RedderFDP54 - Bremen I Dafür gestimmt
Portrait von Peter RamsauerPeter RamsauerCDU/CSU225 - Traunstein Dafür gestimmt
Alois Rainer MdB Alois RainerCDU/CSU231 - Straubing Dafür gestimmt

Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung sollen Änderungen am Windenergie-auf-See-Gesetz vorgenommen werden. Hintergrund ist der im Pariser Klimaabkommen festgelegte 1,5-Grad-Klimaschutz-Pfad, der bis 2035 eine Stromversorgung verlangt, die nahezu vollständig auf erneuerbaren Energien beruht. Zudem soll die Abhängigkeit von Energieimporten, gerade vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, möglichst schnell und stark verringert werden.

Die Koalitionsvereinbarungen der Ampel-Regierung sehen für die Ausbauziele von Windenergie auf See folgende Steigerungen in der Energiegewinnung vor:

  • mindestens 30 Gigawatt bis zum Jahr 2030
  • mindestens 40 Gigawatt bis zum Jahr 2035
  • mindestens 70 GIgawatt bis zum Jahr 2045

Der vorgelegte Gesetzentwurf problematisiert die langen Planungs- und Genehmigungszeiträume für Windenergieanlagen auf See. Deshalb sollen die gesetzlichen Rahmenbedingungen für das Erreichen der geplanten Steigerungen möglichst früh geschaffen und verlässlich ausgestaltet werden.

Außerdem müssen neue Flächen zum Ausbau von Windenergieanlagen hervorgebracht werden. Dafür sollen sowohl voruntersuchte als auch nicht voruntersuchte Flächen herangezogen werden. Windenergienanlagen in Naturschutzgebieten dürfen jedoch nur gebaut werden, wenn der Schutzzweck nicht beeinträchtigt wird.


Der Gesetzentwurf wurde mit 564 Stimmen von Seiten der Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP angenommen. Dagegen gestimmt haben die Fraktionen der AfD und DIE LINKE. Es gab eine Enthaltung von dem fraktionslosen Abgeordneten Johannes Huber. Anders als die Mehrheit der CDU/CSU-Fraktion stimmten Jens Koeppen und Marco Wanderwitz gegen den Regierungsentwurf.