Baustopp von Nordstream 2

Infolge der erneuten Verhaftung und Verurteilung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny fordert das EU-Parlament den Baustopp der umstrittenen Öl Pipeline Nord Stream 2. Viele Abgeordnete sehen den Umgang Russlands mit Nawalny kritisch und antworten dementsprechend mit einem Entschließungsentwurf, der den Weiterbau der Pipeline verhindern soll sowie mit Sanktionen gegen die Verantwortlichen.

Der Entschließungsentwurf wird mit 581 Stimmen von den Fraktionen der Konservativen, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen angenommen. Gegenstimmen gibt es hauptsächlich aus den Reihen der rechtspopulistischen Fraktion Identität und Demokratie.

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Dafür gestimmt
65
Dagegen gestimmt
13
Enthalten
15
Nicht beteiligt
3
Abstimmungsverhalten von insgesamt 96 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Stimmverhalten
Özlem DemirelÖzlem DemirelGUE/NGL17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Evelyne GebhardtEvelyne GebhardtS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Moritz KörnerMoritz KörnerRE17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Martin BuschmannMartin Buschmannfraktionslos17 - Bund Enthalten
Portrait von Jutta PaulusJutta PaulusGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Martin SonnebornMartin Sonnebornfraktionslos17 - Bund Enthalten
Martin SchirdewanMartin SchirdewanGUE/NGL17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Reinhard BütikoferReinhard BütikoferGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Bernd LangeBernd LangeS&D17 - Bund Enthalten
Portrait von Nicolaus FestNicolaus FestID17 - Bund Dagegen gestimmt
Profilbild-Alexandra-GeeseAlexandra GeeseGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Sergey LagodinskySergey LagodinskyGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Cornelia ErnstCornelia ErnstGUE/NGL17 - Bund Enthalten
Portrait von Engin ErogluEngin ErogluRE17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Bernhard ZimniokBernhard ZimniokID17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Pierrette Herzberger-FofanaPierrette Herzberger-FofanaGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Ulrike MüllerUlrike MüllerRE17 - Bund Dafür gestimmt
Martina MichelsMartina MichelsGUE/NGL17 - Bund Enthalten
Portrait von Sven GiegoldSven GiegoldGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Nico SemsrottNico SemsrottGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Gabriele BischoffGabriele BischoffS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Katrin LangensiepenKatrin LangensiepenGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Ismail ErtugIsmail ErtugS&D17 - Bund Enthalten
Portrait von Terry ReintkeTerry ReintkeGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Anna CavazziniAnna CavazziniGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt

Ausgelöst wird die Reaktion des EU Parlaments durch die Festnahme Alexej Nawalnys in Moskau direkt nach seiner Rückkehr aus Deutschland. Mit seiner Verhaftung soll laut den EU-Abgeordneten verhindert werden, dass weitere schwerwiegende Korruptionsfälle enthüllt werden. Ein zusätzlicher Grund könnte sein, dass Nawalny den Kreml zudem für den Giftanschlag auf ihn in Berlin im August letzten Jahres verantwortlich macht.
Im Parlament ist von "politisch motivierter Repression" die Rede.

Obwohl der Entwurf angenommen wurde, kann die EU den Bau der Ostsee-Pipeline nicht verhindern. Diese Entscheidung liegt bei der deutschen Regierung, welche die Unternehmen im Weiterbau befürwortet.

Von den insgesamt 96 deutschen EU-Abgeordneten stimmen 65 dafür, 13 dagegen und 15 enthalten sich. Nicht beteiligt sind drei der Abgeordneten.

Themen

Europapolitik und Europäische Union

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