Brexit: Zustimmung zum Austrittsabkommen

Das Europäische Parlament stimmte dem Austrittsabkommen des Vereinigten Königreichs zu. Damit das Abkommen in Kraft treten kann, muss es im Parlament mit einfacher Mehrheit gebilligt werden. In einer Resolution der vorherigen Plenarwoche drängt das Parlament die britische Regierung den Schutz der Bürger:innenrechte von Brit:innen genauso wie von EU-Bürger:innen v.a. in puncto Freizügigkeit sicherzustellen.

Mit 621 Ja-Stimmen stimmte das Parlament bei 49 Nein-Stimmen und 13 Enthaltungen dem Antrag zu.

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Dafür gestimmt
87
Dagegen gestimmt
1
Enthalten
3
Nicht beteiligt
5
Abstimmungsverhalten von insgesamt 96 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Christine AndersonChristine AndersonID17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Rasmus AndresenRasmus AndresenGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Katarina BarleyKatarina BarleyS&D Dafür gestimmt
Gunnar BeckID17 - Bund Enthalten
Portrait von Nicola BeerNicola BeerRE17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Hildegard BenteleHildegard BenteleEVP3 - Berlin Dafür gestimmt
Portrait von Stefan BergerStefan BergerEVP10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Gabriele BischoffGabriele BischoffS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Michael BlossMichael BlossGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Damian BoeselagerDamian BoeselagerGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Patrick BreyerPatrick BreyerGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Bild M. BuchheitMarkus BuchheitID17 - Bund Dafür gestimmt
MdEP Prof. Dr. Klaus BuchnerKlaus BuchnerGrüne/EFA17 - Bund Enthalten
Portrait von Udo BullmannUdo BullmannS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Auf dem Bild ist mittig Delara mit verschränkten Armen vor einem neutralen Hintergrund zu sehenDelara BurkhardtS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Martin BuschmannMartin BuschmannGUE/NGL17 - Bund Nicht beteiligt
Portrait von Reinhard BütikoferReinhard BütikoferGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Daniel CasparyDaniel CasparyEVP1 - Baden-Württemberg Nicht beteiligt
Portrait von Anna CavazziniAnna CavazziniGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Özlem DemirelÖzlem DemirelGUE/NGL17 - Bund Dafür gestimmt
Anna Deparnay-Grunenberg (2023) in StuttgartAnna Deparnay-GrunenbergGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Christian DoleschalChristian DoleschalEVP2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Lena DüpontLena DüpontEVP9 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Portrait von Christian EhlerChristian EhlerEVP4 - Brandenburg Dafür gestimmt
Cornelia ErnstCornelia ErnstGUE/NGL17 - Bund Dafür gestimmt

Der Brexit-Prozess neigt sich dem Ende zu: Am 31. Januar tritt Großbritannien offiziell aus der EU aus, verbleibt bis Ende 2020 jedoch im EU-Binnenmarkt und der Zoll-Union ("Übergangsphase"). Mit dem Austritt am 31. Januar verliert das Vereinigte Königreich sein Mitspracherecht in der EU und ihren Institutionen. Damit verlieren auch 72 britische EU-Abgeordnete ihre Büros im EU-Parlament.

Das britische Parlament und die britische Königin Elizabeth II. haben dem nötigen Austrittsgesetz zugestimmt. Sowohl die EU-Kommission als auch der Europäische Rat haben das Gesetz bereits unterzeichnet (tagesschau-Artikel). Dass das Europäische Parlament das  Abkommen des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft annimmt, galt als Formsache. Damit der Brexit wie geplant stattfinden kann, müssen nach der Zustimmung durch das EU-Parlament die 27 verbleibenden EU-Länder erneut schriftlich zustimmen. Zudem muss der britische Premierminister Boris Johnson ebenfalls unterzeichnen. Das Parlament machte in einer Resolution der vorherigen Plenarwoche deutlich, dass die britische Regierung den Schutz der Bürger:innenrechte in dem Vertragswerk sichern soll. Hierbei ging es v.a. um die Bürger:innen der EU, die nach Großbritannien gezogen waren, sowie um Bürger:innen Großbritanniens, die in ein EU-Land gezogen waren. Das EU-Parlament drängte Großbritannien, dass es für diese Menschen und auch für künftige Umzüge Rechtssicherheit herstellen solle. Johnson hatte dies zumindest für die bereits im Vereinigten Königreichen lebenden EU-Bürger:innen zugesichert.

Mit 621 Ja-Stimmen stimmte das Parlament bei 49 Nein-Stimmen und 13 Enthaltungen dem Antrag zu.