Gesetz zur Wiederherstellung der Natur (endgültige Abstimmung)

Das EU-Parlament hat abschließend über das EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur abgestimmt. Das Gesetz zielt darauf ab, bis 2030 mindestens 30 % und bis 2050 nahezu alle geschädigten Ökosysteme in der Europäischen Union wiederherzustellen. Darüber hinaus enthält es Zielvorgaben für landwirtschaftliche Ökosysteme sowie für die Sanierung von organischen Böden in trockengelegten landwirtschaftlich genutzten Flächen. Für die Erreichung der Ziele sollen die Mitgliedstaaten nationale Sanierungspläne erstellen. Das Gesetz sieht jedoch auch eine Notbremse vor, sodass die Vorgaben für landwirtschaftliche Ökosysteme unter besonderen Umständen ausgesetzt werden können, zum Beispiel wenn die Lebensmittelpreise dadurch stark ansteigen würden.

Erstmals wurde das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur im Juni 2022 von der Kommission vorgelegt. Im Juli 2023 stimmte schließlich auch das EU-Parlament dem Vorschlag erstmalig zu (namentliche Abstimmung "Renaturierungsgesetz"). Zuvor war das Gesetz vor allem von den Abgeordneten aus der EVP-Fraktion heftig kritisiert worden.

Achtung: Die rechts dargestellten Abstimmungsergebnisse spiegeln nur das Abstimmungsverhalten der 96 deutschen EU-Abgeordneten wider und nicht das aller 705 EU-Abgeordneten.

Der endgültige Text des EU-Renaturierungsgesetzes wurde insgesamt mit 329 gegen 275 Stimmen bei 24 Enthaltungen angenommen. Von den deutschen Abgeordneten stimmten 46 dafür und 42 dagegen. Es gab keine Enthaltungen.