Schärfere EU-Klimaziele bis 2030

Die Mehrheit des Europäischen Parlaments hat sich mit den Stimmen aus der sozialdemokratischen, liberalen sowie grünen Fraktion für schärfere Klimaziele ausgesprochen.  Das neue Klimaschutzgesetz muss im Ministerrat bestätigt werden, um in Kraft treten zu können. Bis 2030 soll der CO2-Ausstoß um 60 Prozent im Vergleich zum Basisjahr 1990 gesenkt werden. Damit gingen die Abgeordneten über einen Vorschlag der EU-Kommission hinaus, die eine Senkung von mindestens 55 Prozent vorgeschlagen hatte. Dem Beschluss des Europäischen Parlaments muss nun der Ministerrat zustimmen, um in Kraft treten zu können.

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Dafür gestimmt
48
Dagegen gestimmt
24
Enthalten
23
Nicht beteiligt
1
Abstimmungsverhalten von insgesamt 96 Abgeordneten.
Name Fraktion Wahlkreis Stimmverhalten Absteigend sortieren
Portrait von Stefan Berger Stefan Berger EVP 10 - Nordrhein-Westfalen Enthalten
Portrait von Daniel Caspary Daniel Caspary EVP 1 - Baden-Württemberg Enthalten
Portrait von Christian Doleschal Christian Doleschal EVP 2 - Bayern Enthalten
Portrait von Christian Ehler Christian Ehler EVP 4 - Brandenburg Enthalten
Portrait von Engin Eroglu Engin Eroglu RE 17 - Bund Enthalten
Portrait von Markus Ferber Markus Ferber EVP 2 - Bayern Enthalten
Portrait von Heinz Michael Gahler Heinz Michael Gahler EVP 7 - Hessen Enthalten

Bislang galt das Ziel, den CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2030 um 40 Prozent zu reduzieren (im Vergleich zu 1990). Auf diese Weise soll in Europa bis 2050 Klimaneutralität erreicht werden. Das heißt: Von da an müssen die Mitgliedsstaaten sogenannte negative Emissionen erreichen, also mehr CO2 binden als freisetzen.

Nachdem die EU-Kommission kürzlich weitergehende Ziele vorschlug und eine Reduktion des CO2-Ausstoßes um "mindestens 55 Prozent" anregte, ging das Parlament nun noch einen Schritt weiter. Mit ihrem Beschluss verlangten die Abgeordneten eine Absenkung von 60 Prozent bis 2030. Hintergrund dieser Forderung ist der Emissions Gap Report 2019 des Umweltprogramms der Vereinten Nationen. Dieser stellt fest, dass die weltweiten Emissionen um 7,6 Prozent pro Jahr gesenkt werden müssen, um eine Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu erreichen.

Mit 352 Stimmen von den sozialdemokratischen, grünen sowie linken Fraktionen sprach sich die Mehrheit des Europäischen Parlaments für die schärferen Klimaziele aus. Nun muss das neue Klimaschutzgesetz noch im Ministerrat angenommen werden, um in Kraft treten zu können.

Von den 96 deutschen EU-Abgeordneten stimmten 48 dem Vorschlag der Kommission zu. Die Zustimmung kam vor allem von den sozialdemokratischen und grünen Fraktionen, allerdings stimmte auch Helmut Geuking aus der EU-kritischen und nationalkonservativen Fraktion EKR (Europäische Konservative und Reformer) für den Vorschlag. Die Gegenstimmen kamen aus Reihen der CDU/CSU, FDP und AfD.

Kommentare

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Der Text gibt an, die Liberalen hätten dafür gestimmt. Die Abgeordneten der FDP (die in Deutschland wohl unter dem Begriff Liberale verstanden werden) haben aber laut ihrer Übersicht geschlossen abgelehnt. Tatsächlich kamen Fürstimmen von den Linken (GUE/NGL). Das sollte korrigiert werden.

Antwort auf von Felix Till Schattmann

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Lieber Felix Till Schattmann,

vielen Dank für den Hinweis, das haben wir korrigiert.

Die Redaktion

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Bedenklich: Fifty-Fifty ist wie "ein halbvolles Glas" ! Immerhin, aber es ist wenig durchschlagend in der EU !!!
Und wie würde in Deutschland eine Abstimmung aussehen ?? Vielleicht eher schlechter, oder?

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Leider keine überzeugende Abstimmung in der EU !!

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Schade !
Längst nicht genug Stimmen für das Klima !!

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