Schärfere EU-Klimaziele bis 2030

Die Mehrheit des Europäischen Parlaments hat sich mit den Stimmen aus der sozialdemokratischen, liberalen sowie grünen Fraktion für schärfere Klimaziele ausgesprochen.  Das neue Klimaschutzgesetz muss im Ministerrat bestätigt werden, um in Kraft treten zu können. Bis 2030 soll der CO2-Ausstoß um 60 Prozent im Vergleich zum Basisjahr 1990 gesenkt werden. Damit gingen die Abgeordneten über einen Vorschlag der EU-Kommission hinaus, die eine Senkung von mindestens 55 Prozent vorgeschlagen hatte. Dem Beschluss des Europäischen Parlaments muss nun der Ministerrat zustimmen, um in Kraft treten zu können.

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Dafür gestimmt
48
Dagegen gestimmt
24
Enthalten
23
Nicht beteiligt
1
Abstimmungsverhalten von insgesamt 96 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Christine AndersonChristine AndersonID17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Rasmus AndresenRasmus AndresenGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Katarina BarleyKatarina BarleyS&D Dafür gestimmt
Gunnar BeckID17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Nicola BeerNicola BeerRE17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Hildegard BenteleHildegard BenteleEVP3 - Berlin Dagegen gestimmt
Portrait von Lars Patrick BergLars Patrick BergID17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan BergerStefan BergerEVP10 - Nordrhein-Westfalen Enthalten
Portrait von Gabriele BischoffGabriele BischoffS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Michael BlossMichael BlossGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Damian BoeselagerDamian BoeselagerGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Patrick BreyerPatrick BreyerGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Bild M. BuchheitMarkus BuchheitID17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Udo BullmannUdo BullmannS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Auf dem Bild ist mittig Delara mit verschränkten Armen vor einem neutralen Hintergrund zu sehenDelara BurkhardtS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Martin BuschmannMartin Buschmannfraktionslos17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Reinhard BütikoferReinhard BütikoferGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Daniel CasparyDaniel CasparyEVP1 - Baden-Württemberg Enthalten
Portrait von Anna CavazziniAnna CavazziniGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Özlem DemirelÖzlem DemirelGUE/NGL17 - Bund Dafür gestimmt
Anna Deparnay-GrunenbergAnna Deparnay-GrunenbergGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Christian DoleschalChristian DoleschalEVP2 - Bayern Enthalten
Portrait von Lena DüpontLena DüpontEVP9 - Niedersachsen Dagegen gestimmt
Portrait von Christian EhlerChristian EhlerEVP4 - Brandenburg Enthalten
Cornelia ErnstCornelia ErnstGUE/NGL17 - Bund Dafür gestimmt

Bislang galt das Ziel, den CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2030 um 40 Prozent zu reduzieren (im Vergleich zu 1990). Auf diese Weise soll in Europa bis 2050 Klimaneutralität erreicht werden. Das heißt: Von da an müssen die Mitgliedsstaaten sogenannte negative Emissionen erreichen, also mehr CO2 binden als freisetzen.

Nachdem die EU-Kommission kürzlich weitergehende Ziele vorschlug und eine Reduktion des CO2-Ausstoßes um "mindestens 55 Prozent" anregte, ging das Parlament nun noch einen Schritt weiter. Mit ihrem Beschluss verlangten die Abgeordneten eine Absenkung von 60 Prozent bis 2030. Hintergrund dieser Forderung ist der Emissions Gap Report 2019 des Umweltprogramms der Vereinten Nationen. Dieser stellt fest, dass die weltweiten Emissionen um 7,6 Prozent pro Jahr gesenkt werden müssen, um eine Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu erreichen.

Mit 352 Stimmen von den sozialdemokratischen, grünen sowie linken Fraktionen sprach sich die Mehrheit des Europäischen Parlaments für die schärferen Klimaziele aus. Nun muss das neue Klimaschutzgesetz noch im Ministerrat angenommen werden, um in Kraft treten zu können.

Von den 96 deutschen EU-Abgeordneten stimmten 48 dem Vorschlag der Kommission zu. Die Zustimmung kam vor allem von den sozialdemokratischen und grünen Fraktionen, allerdings stimmte auch Helmut Geuking aus der EU-kritischen und nationalkonservativen Fraktion EKR (Europäische Konservative und Reformer) für den Vorschlag. Die Gegenstimmen kamen aus Reihen der CDU/CSU, FDP und AfD.

Kommentare

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Der Text gibt an, die Liberalen hätten dafür gestimmt. Die Abgeordneten der FDP (die in Deutschland wohl unter dem Begriff Liberale verstanden werden) haben aber laut ihrer Übersicht geschlossen abgelehnt. Tatsächlich kamen Fürstimmen von den Linken (GUE/NGL). Das sollte korrigiert werden.

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Bedenklich: Fifty-Fifty ist wie "ein halbvolles Glas" ! Immerhin, aber es ist wenig durchschlagend in der EU !!!
Und wie würde in Deutschland eine Abstimmung aussehen ?? Vielleicht eher schlechter, oder?

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Leider keine überzeugende Abstimmung in der EU !!

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Schade !
Längst nicht genug Stimmen für das Klima !!

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Politische Schaufensterbeschlüsse zum Klima sind eine Sache, die Frage, welche Schritte und Maßnahmen konkret notwendig und kurzfristig umsetzbar sind bzw. wer sie bezahlt, bleibt im Unklaren.
Seit 1998 bin ich Mitglied im Bundesverband Windenergie und habe über viele Jahre meine Rücklagen mit je einem Mindestanteil in 12 Windkraftanlagen und 3 Biogasanleihen investiert. Bis auf zwei Windkaftanlagen sind alle anderen Unternehmen insolvent und diese werden ohne wirtschaftliche Notlage, ohne Blick auf die geforderte Nachhaltigkeit und ohne gesicherte Ensorgung /Recycling der Rotorblätter durch "Repowering" beseitigt. Die Abgeordneten Giegold/MdE und Goppel/MdB haben das betreffende Unternehmen durch unkritische "Schönwetter-Interviews" begleitet und ebenso wie das BaFin die negative Entwicklung übersehen. Jetzt wird ds Unternehemen scheibchenweise abgewickelt.
RWE hat laut Börsenbericht der Tagesschau im letzten Jahr 890 Mio. € am "Repowering" verdient und das lässt erahnen, wieviele Anlagen abgebaut wurden. Die Biogas-/Biomethan-Sparte wurde nach Angabe der Betreiber durch eine steigende Zahl von Auflagen und Einschränkungen bis hin zur Frage der Förderung erheblich behindert, so dass der neben der Wasserkraft einzig stabilisierende und wetterunabhängige Anteil der alternativen Energien durch die Stillegung von ca. 900 Anlagen massiv beeinträchtigt wird. Von den frühen Vorstellungen regionaler Netze in Bürger-/kommunaler Hand bleibt nur noch nostalgisches Schulterklopfen der Akteure.
Konkrete Schritte zur Senkung des Energieverbrauchs reduzieren sich wie immer auf Beschäftigungsprogramme, z.B. für die Bauindustrie, aber die Reduzierung des Verbrauchs fossiler Energieträger im Verkehrsbereich wird auf das Elektroauto verschoben. Aber Geschwindigkeitbeschränkungen nach europäischem Vorbild - kein Thema, die Reduzierung des Verkehrs in den Innenstädten - kein Thema, Abschaffung des Inlandsflugverkehrs für Strecken unter 500 km - kein Thema, Nahverkehr - später, bis dahin Nachbarschaftshilfe (Land Brbg.), Regulierung des Energieverbrauchs für private Streamingdienste (siehe Digitale Agenda, BMU 2020) - kein Thema, aber Zementwerke als Klimakiller - aber auch kein Thema.
Bis jetzt sehe ich nur das Geschacher um CO²-Zertifikatpreise, Milliardensubventionen und weitere Steuern, fundierte (und kritische) Berichterstattung - Fehlanzeige. Das funktioniert in der Umweltpolitik schon seit dem
Club of Rome, FCKW und Ozonloch, das erste Waldsterben in den 80ern, Fahrverbote in der Ölkrise - aber nicht für Umwelt und Klima. Wem nutzt es, fragten früher die Jusos - und heute?

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