Stärkerer Bienenschutz bei Pestizid-Bewertung

Das Europäische Parlament fordert die Kommission auf, sich stärker für den Bienenschutz einzusetzen und blockiert ihren Entwurf zur Lockerung der Risikobewertung von Pflanzenschutzmitteln. Der Entwurf der Kommission sah vor, die EU-Verordnung zur Zulassung von Pestiziden abzuschwächen. In einem neuen Vorschlag solle die schädliche Wirkung von Pestiziden auf Bienen auf Wunsch des Parlamentes stärker berücksichtigt werden.

Mit 533 Ja-Stimmen und 67 Nein-Stimmen wurde der Ablehnung des Kommissionsvorschlags zugestimmt. Von den 96 deutschen Abgeordneten stimmten 54 für die Ablehnung und 29 dagegen, letztere kamen v.a. aus den EVP-, Renew- und ID-Fraktionen.

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Dafür gestimmt
55
Dagegen gestimmt
28
Enthalten
7
Nicht beteiligt
6
Abstimmungsverhalten von insgesamt 96 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren Fraktion Wahlkreis Stimmverhalten
Portrait von Christine Anderson Christine Anderson ID 17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Rasmus Andresen Rasmus Andresen Grüne/EFA 17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Katarina Barley Katarina Barley S&D Dafür gestimmt
Gunnar Beck ID 17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Nicola Beer Nicola Beer RE 17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Hildegard Bentele Hildegard Bentele EVP 3 - Berlin Enthalten
Portrait von Lars Patrick Berg Lars Patrick Berg ID 17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan Berger Stefan Berger EVP 10 - Nordrhein-Westfalen Nicht beteiligt
Portrait von Gabriele Bischoff Gabriele Bischoff S&D 17 - Bund Enthalten
Portrait von Michael Bloss Michael Bloss Grüne/EFA 17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Damian Boeselager Damian Boeselager Grüne/EFA 17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Patrick Breyer Patrick Breyer Grüne/EFA 17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Markus Buchheit Markus Buchheit ID 17 - Bund Dagegen gestimmt
MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner Klaus Buchner Grüne/EFA 17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Udo Bullmann Udo Bullmann S&D 17 - Bund Dafür gestimmt
Auf dem Bild ist mittig Delara mit verschränkten Armen vor einem neutralen Hintergrund zu sehen Delara Burkhardt S&D 17 - Bund Dafür gestimmt
Martin Buschmann GUE/NGL 17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Reinhard Bütikofer Reinhard Bütikofer Grüne/EFA 17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Daniel Caspary Daniel Caspary EVP 1 - Baden-Württemberg Dagegen gestimmt
Portrait von Anna Cavazzini Anna Cavazzini Grüne/EFA 17 - Bund Nicht beteiligt
Özlem Demirel Özlem Demirel GUE/NGL 17 - Bund Dafür gestimmt
Anna Deparnay-Grunenberg Anna Deparnay-Grunenberg Grüne/EFA 17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Christian Doleschal Christian Doleschal EVP 2 - Bayern Enthalten
Portrait von Lena Düpont Lena Düpont EVP 9 - Niedersachsen Dagegen gestimmt
Portrait von Christian Ehler Christian Ehler EVP 4 - Brandenburg Dafür gestimmt

Am 23.10.2019 wurde im Parlament über einen Vorschlag der EU-Kommission abgestimmt, nach welchem die einheitlichen Grundsätze für die Bewertung und Zulassung von Pflanzenschutzmitteln überarbeitet werden sollten. Da in diesem Entwurf der Kommission die schädliche Wirkung von Pestiziden auf Bienen und andere Bestäuberinsekten jedoch nicht ausreichend berücksichtigt würde, forderte der Entschließungsantrag eine Ablehnung und Neubearbeitung des Vorschlages.

Zum Schutz der Bienen schreibt der sogenannte Bienen-Leitfaden der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) vor, wie die Auswirkungen eines Pestizides auf Bienen getestet werden müssen, bevor dieses in den Verkauf kommt. Auf Wunsch einer Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten war es nun Ziel der EU-Kommission, diese Prüfkriterien zu lockern. Besonders bedenklich sei dabei jedoch, dass im neuen Entwurf nicht auf die chronische Toxizität der Pestizide verwiesen wird, so der Antrag des Parlamentes. Das Schutzniveau der europäischen Pestizid-Gesetzgebung würde damit untergraben. Dieses legt fest, dass Pflanzenschutzmittel nicht zugelassen werden dürfen, wenn sie chronische schädliche Auswirkungen auf das Überleben und die Entwicklung der Honigbienen haben.

Da die Sterblichkeitsrate von Bienen in manchen Teilen Europas bei 80% liege, sei eine strenge Bewertung von Pestiziden hinsichtlich ihrer Belastung für Bestäuberinsekten dringend erforderlich. Die Abnahme der Zahl von bestäubenden Insekten stelle eine große Bedrohung für die Umwelt und auch die landwirtschaftliche Produktion dar. Der Erhalt der biologischen Vielfalt und insbesondere auch unsere Ernährungssicherheit seien gefährdet, da ein großer Teil der weltweiten Agrarproduktion auf Bestäubung durch Insekten angewiesen ist. Aus diesen Gründen fordert das EU-Parlament die Kommission dazu auf, einen neuen Entwurf vorzulegen, der sich auf den jüngsten wissenschaftlichen Kenntnisstand stützt und den Bienenschutz stärker berücksichtigt.

Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen-/EFA-Fraktion, begrüßt das Ergebnis und kommentierte in einer Pressemitteilung der Grünen-/EFA-Fraktion:

Das Europäische Parlament sendet mit seinem heutigen Veto ein starkes Signal, die Europäische Kommission darf sich nicht dem Druck der EU-Regierungen beugen. Das Europäische Parlament fordert die Europäische Kommission auf, einen neuen Vorschlag vorzulegen, der die chronisch schädliche Wirkung von Pestiziden in der Risikobewertung angemessen berücksichtigt. Entscheidend für die Zulassung von Pestiziden muss der Schutz der Bienen sein und nicht das toxische Geschäftsmodell der Pestizidhersteller.“ 


Mit einer absoluten Mehrheit von 533 Ja-Stimmen, bei 718 anwesenden Mitgliedern, wurde dem Einwand gegen den Entwurf der Kommission zugestimmt. 100 MdEPs enthielten sich ihrer Stimme. Von den 96 deutschen Abgeordneten stimmten 54 für die Ablehnung und 29 dagegen, letztere kamen v.a. aus den EVP-, Renew- und ID-Fraktionen.

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