Weltweite Einstellung der weiblichen Genitalverstümmelung

Der Entschließungsantrag der GUE/NGL-Fraktion fordert die Kommission sowie die Mitgliedsstaaten dazu auf, eine Strategie zur weltweiten Einstellung der weiblichen Genitalverstümmelung zu entwickeln.

Mit 612 Stimmen dafür und nur 7 Stimmen dagegen wurde der Antrag mit überwältigender Mehrheit angenommen. 32 Abgeordnete enthielten sich ihrer Stimme.

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Dafür gestimmt
79
Dagegen gestimmt
1
Enthalten
12
Nicht beteiligt
4
Abstimmungsverhalten von insgesamt 96 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren Fraktion Wahlkreis Stimmverhalten
Portrait von Christine Anderson Christine Anderson ID 17 - Bund Enthalten
Portrait von Rasmus Andresen Rasmus Andresen Grüne/EFA 17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Katarina Barley Katarina Barley S&D Dafür gestimmt
Gunnar Beck ID 17 - Bund Enthalten
Portrait von Nicola Beer Nicola Beer RE 17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Hildegard Bentele Hildegard Bentele EVP 3 - Berlin Dafür gestimmt
Portrait von Lars Patrick Berg Lars Patrick Berg ID 17 - Bund Enthalten
Portrait von Stefan Berger Stefan Berger EVP 10 - Nordrhein-Westfalen Dagegen gestimmt
Portrait von Gabriele Bischoff Gabriele Bischoff S&D 17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Michael Bloss Michael Bloss Grüne/EFA 17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Damian Boeselager Damian Boeselager Grüne/EFA 17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Patrick Breyer Patrick Breyer Grüne/EFA 17 - Bund Dafür gestimmt
Bild M. Buchheit Markus Buchheit ID 17 - Bund Enthalten
MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner Klaus Buchner Grüne/EFA 17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Udo Bullmann Udo Bullmann S&D 17 - Bund Dafür gestimmt
Auf dem Bild ist mittig Delara mit verschränkten Armen vor einem neutralen Hintergrund zu sehen Delara Burkhardt S&D 17 - Bund Dafür gestimmt
Martin Buschmann fraktionslos 17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Reinhard Bütikofer Reinhard Bütikofer Grüne/EFA 17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Daniel Caspary Daniel Caspary EVP 1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Anna Cavazzini Anna Cavazzini Grüne/EFA 17 - Bund Dafür gestimmt
Özlem Demirel Özlem Demirel GUE/NGL 17 - Bund Nicht beteiligt
Anna Deparnay-Grunenberg Anna Deparnay-Grunenberg Grüne/EFA 17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Christian Doleschal Christian Doleschal EVP 2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Lena Düpont Lena Düpont EVP 9 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Portrait von Christian Ehler Christian Ehler EVP 4 - Brandenburg Dafür gestimmt

Unter der Verstümmelung weiblicher Genitalien versteht man alle Handlungen zur teilweisen oder vollständigen Entfernung der äußeren weiblichen Geschlechtsorgane. Die weiblichen Genitalien werden hierbei bewusst zu nichtmedizinischen Zwecken verändert oder verletzt. Die Genitalverstümmelung hat vor allem in vielen Ländern Afrikas eine lange Tradition und soll die Jungfräulichkeit und Treue der Frau symbolisieren und sicherstellen.

Im Antrag des Parlamentes heißt es, die Verstümmelung weiblicher Genitalien sei ein grausamer und systematischer Verstoß gegen die Menschenrechte und Ausdruck der geschlechtsspezifischen Ungleichheit. Die Praktik sei weder mit einer Religion noch mit einer Kultur verbunden und gehe häufig mit anderen Problemen, die im Zusammenhang mit geschlechtsspezifischer Ungleichheit stehen, einher. Darunter fielen beispielsweise der mangelnde Zugang von Mädchen zu Bildung und umfassender Sexualerziehung, mangelnde Beschäftigungsmöglichkeiten für Frauen, Zwangsheirat oder Frühverheiratung und der mangelnde Zugang zu guter medizinischer Versorgung. Kritisiert wird zudem die sogenannte „Medikalisierung“, die darin bestehe, dass die Verstümmelung in einem Krankenhaus oder einer medizinischen Einrichtung vorgenommen wird. Dies stelle einen gefährlichen Versuch dar, diesen Brauch zu legitimieren und unter Umständen sogar Profit daraus zu schlagen.

Trotz bereits bestehender EU-Übereinkommen zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt sei die Anzahl der von weiblicher Genitalverstümmelung gefährdeten und betroffenen Mädchen und Frauen in den letzten Jahren weiter angestiegen. Weltweit sind mindestens 200 Millionen Frauen in 30 Ländern betroffen. Auch in Europa müssten schätzungsweise 600.000 Frauen mit den lebenslangen physischen und psychischen Folgen der Genitalverstümmelung leben.

Um diesen Missstand effektiver zu bekämpfen, fordert der Antrag die EU-Kommission und die EU-Mitgliedsstaaten nun auf, eine Strategie zur weltweiten Einstellung der Genitalverstümmelung zu entwickeln. Diese soll u.a. folgende Maßnahmen beinhalten:

  • Im künftigen EU-Haushalt solle die Unterstützung von verschiedenen Projekten und Programmen gewährleistet werde.
  • Die Zusammenarbeit mit Drittländern müsse intensiviert werden - so sollen diese dazu bewegt werden, nationale Gesetze zu erlassen, die die Verstümmelung weiblicher Genitalien untersagen.
  • Die Kommission solle sicherstellen, dass die Kooperation der EU mit Drittländern entsprechend der Einhaltung von Menschenrechtsklauseln überprüft wird.
  • Um Diskrepanzen zwischen den Mitgliedsstaaten zu beseitigen, sollen zudem EU-weit die gleichen Behandlungsstandards zur Betreuung der Opfer gelten.

Die Abgeordneten riefen außerdem erneut dazu auf, das Übereinkommen von Istanbul - ein Abkommen des Europarats aus dem Jahr 2017 zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen - von allen Mitgliedsstaaten ratifizieren zu lassen, sodass der Schutz von Frauen und die strafrechtliche Verfolgung der Täter in allen Vertragsstaaten gewährleistet werde. Durch all diese Vorhaben solle ein gesellschaftlicher Wandel eingeleitet und eine Neuordnung der Geschlechterverhältnisse gelingen, sodass die weibliche Genitalverstümmelung endgültig bis zum Jahr 2030 gestoppt werden könne, lautet die Hoffnung des Antrages.


Mit 612 Stimmen dafür, nur 7 Stimmen dagegen und 32 Enthaltungen wurde der Antrag mit überwältigender Mehrheit angenommen. Von den deutschen Abgeordneten stimmte lediglich Stefan Berger von der EVP-Fraktion dagegen. Alle deutschen Abgeordneten der ID-Fraktion enthielten sich ihrer Stimme.

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