Frage von Andreas J. • 02.10.2024
Antwort ausstehend von Konstantin von Notz Bündnis 90/Die Grünen
Wir als Unionsfraktion lehnen die Einführung eines gemeinnützigen Journalismus aus diesem Grunde folglich ab. Echter Journalismus ist gemeinnützig, indem er sich eben nicht mit einer bestimmten Sache gemein macht.
Die Idee, Journalismus als eigenständigen gemeinnützigen Zweck in die Abgabenordnung aufzunehmen, ist nicht neu. Bereits 2020 haben Bündnis 90/Die Grünen einen entsprechenden Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht (19/29378).