Antwort 04.12.2025 von Christian Bernreiter CSU
Auf die ausführliche Antwort des zuständigen Ministers, Joachim Herrmann wird verwiesen.
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Antwort 02.12.2025 von Joachim Herrmann CSU
Die Einstufung einer Partei als extremistisch vermag noch nicht zwangsläufig ein erfolgreiches Parteiverbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu begründen. Ich bin skeptisch, ob derzeit alle für ein Verbot erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
Antwort 15.12.2025 von Heidi Reichinnek Die Linke
Ich setze mich politisch dafür ein, dass diese Prüfung endlich eingeleitet wird.
Antwort 28.11.2025 von Dirk Nockemann AfD
Vielleicht könnten Sie über den Zeitraum von 2,3 Wochen mal Ihre Beobachtungen protokollieren (jeweils mit Datum, S-Bahnlinie, Ort, Art des Vorfalls, usw.) und uns dann zur Verfügung stellen.
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Antwort ausstehend von René Springer AfD