Als CDU betonen wir, dass auch wir überzeugt sind, dass das Beamtentum aus unterschiedlichen Gründen auf den Kernbereich staatlichen und hoheitlichen Handelns konzentriert werden sollte. Das beträfe im Wesentlichen Polizisten, Soldaten oder Richter.
Am Ende wird man nur mit guter Politik dafür sorgen können, dass die politischen Ränder wieder schrumpfen
Ich vertraue auf die unabhängigen Wahlprüfungsverfahren. Eine Entscheidung treffe ich nach Rechtsstaatlichkeit, Fakten und Transparenz, um Vertrauen zu sichern.
Die Linke ist nicht „pro-palästinensisch“ im Sinne einer einseitigen Parteinahme, sondern pro Menschenrechte. Aus meiner Sicht geht es darum, das Leid der Zivilbevölkerung – ob in Gaza oder in Israel – klar zu benennen und auf internationales Recht zu bestehen.
Schneller und kostengünstiger Bauen ist der entscheidende Weg für eine Stabilisierung der Mieten.