Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Felix B. • 12.01.2026
Werden sie sich dem Fraktionszwang widersetzen und gegen eine Bürgergeldreform stimmen? Besonders, da diese sogar Mehrkosten verursachen könnte: Bis 2029 könnten 260Milion Euro.
Dirk Wiese, Kandidat der SPD für den 20. Deutschen Bundestag
Antwort 15.01.2026 von Dirk Wiese SPD

Uns ist es wichtig, die Debatte zur Grundsicherung zu versachlichen und im Rahmen des Gesetzgebungsprozesses zu guten Lösungen zu kommen.

Frage von Felix H. • 12.01.2026
Wie beurteilen Sie das IT-Outsourcing in der Landesjustiz & anderen Bereichen kritischer Infrastrukturen, u.a. im Hinblick auf institut. (richterliche & justizielle) Unabhängigkeit, "kill switch" etc?
Portrait von Jan Lehmann
Antwort 26.01.2026 von Jan Lehmann SPD

Was ich Ihnen bereits jetzt mitteilen kann: Die IT-Infrastruktur der Berliner Gerichte wird direkt vom ITDZ auf separaten Servern betrieben. Dazu gibt es, wie auch von Laude & Richter vorgeschlagen, klare Zugriffs- und Protokollregelungen.

Frage von Felix H. • 12.01.2026
Wie beurteilen Sie das bisherige IT-Outsourcing in der Landesjustiz und anderen Bereichen kritischer Infrastrukturen, u.a. im Sinne institutioneller (richterlicher & justizieller) Unabhängigkeit?
Danny Eichelbaum 2024
Antwort 12.01.2026 von Danny Eichelbaum CDU

Ich lehne das Outsourcing bei justiziellen Kernaufgaben grundsätzlich ab.

Frage von Gracia D. • 12.01.2026
Warum setzen Sie sich nicht für eine Videoüberwachung von öffent. Plätzen, Wald ein, an denen Müll illegal abgeladen wird. Ist der Datenschutz wichtiger als das Bedürfnis nach einer sauberen Umwelt?
Antwort ausstehend von Stephan Wolters CDU
Frage von Maiken L. • 12.01.2026
Sehr geehrter Herr Frei! Bedeutet Ihre Antwort auf meine Frage, daß Ihre Regierung nun schnellstmöglich Palästina als Staat anerkennt?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 13.01.2026 von Thorsten Frei CDU

Dazu braucht es auf beiden Seiten die notwendige Bereitschaft, diesen Weg zu gehen.

Frage von Maria M. • 12.01.2026
Weshalb tolerieren Sie weiterhin die unselige Hobby, Jagd
Portrait von Marc Vallendar
Antwort 12.01.2026 von Marc Vallendar AfD

Der Begriff Hobbyjagd ist insofern unpräzise. Wir sehen keinen rechtlichen Anpassungsbedarf im Bereich des Jagdrechts.