Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

danke für Ihre Nachfrage. Noch einmal weise ich auf die grundgesetzlich geschützte Finanzhoheit der Gemeinde hin, die ich zu respektieren habe. Das gebietet im Übrigen auch die Gewaltenteilung.

Zunächst muss die Steuerschätzung abgewartet werden. Eine Entbürokratisierung der Bauvorschriften würde aber mehr bringen als weitere Fördermittel.

Bereits unter der unionsgeführten Bundesregierung wurden die Bundesmittel massiv aufgestockt. Allerdings bleibt die Förderung des Wohnungsbaus eine originäre Landesaufgabe.

Damit der Bund den sozialen Wohnungsbau mit den Ländern stärken kann und perspektivisch die im Koalitionsvertrag anvisierten 100.000 öffentlich geförderte Wohnungen pro Jahr erreicht werden, sollen den Ländern im Zeitraum von 2022 bis 2026 Finanzhilfen in der Rekordhöhe von insgesamt 14,5 Milliarden Euro gewährt werden.

Ein erfolgreicher Erneuerbaren-Ausbau wird sich im Ergebnis auch daran messen, dass er langfristig tragfähig, d.h. auch dauerhaft finanzierbar, ist.

Es ist richtig, dass bereits mit einem pauschal ausgezahlten Klimageld Menschen mit niedrigen Einkommen per Saldo im Schnitt mehr bekommen würden, als sie an CO2-Abgaben durch ihren Verbrauch schultern müssen.