(...) Juli unseren Ergebnisbericht vorgelegt. Für mich als Vertreterin der SPD-Bundestagfraktion in der Kommission war klar, dass wir eine Trendwende in der Bodenpolitik brauchen. Boden und Wohnraum dürfen kein Spekulationsobjekt (mehr) sein. (...)
(...) Als stellvertretende Vorsitzende des Petitionsausschusses kann ich Sie nur dazu ermuntern, von Ihrem Petitionsrecht Gebrauch zu machen und eine Petition direkt beim Deutschen Bundestag einzureichen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Gerne beantworte ich sie persönlich. (...)
(...) > die in der Anfrage postulierten „Unklarheiten beim Vergabeverfahren“ gibt es nicht, da der Anfrage eine falsche Annahme zu Grunde liegt. Der Elbtower soll auf Grundlage eines Grundstückskaufvertrags realisiert werden. Der Verkauf des Grundstücks für die Errichtung des Elbtowers unterliegt nicht dem EU-Vergaberecht, da es sich nicht um einen ausschreibungspflichtigen Beschaffungsvorgang, sondern um einen Grundstücksverkauf, also einen sogenannten „Entschaffungsvorgang“ handelt. (...)