Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Für eine generelle Ausweisung von 30 km/h hege ich wenig Sympathien. Wenn es auf den Hauptverkehrsstraßen genau so langsam voran geht wie auf Anliegerstraßen, gibt es eine Verlagerung des Verkehrs in die Wohngebiete. (...)
(...) Als aktiver Kommunalpolitiker im Rat der Stadt Langenhagen versuchen wir gemeinsam mit unserem Grünen-Koalitionspartner die grundsätzlichen Rahmenbedingungen für Fahrradfahrer zu verbessern. So haben wir das Verkehrsentwicklungskonzept für Langenhagen und auch die kommunalen Haushalte auf konkrete Maßnahmen ausgelegt. (...)
(...) inzwischen hat mir der zuständige Bezirksstadtrat Rainer Hölmer zu Ihren Fragen geantwortet. (...)
(...) Für mich -lassen Sie mich das abschließend feststellen - muss im Fokus aller politischen Überlegungen die Sanierung der Haushalte, und zwar bei Bund, Ländern und Gemeinden, stehen. Wir müssen - gerade in Zeiten, in denen die Steuereinnahmen sprudeln - die Verschuldung, die uns über den Kopf zu wachsen droht, eindämmen. (...)