Sehr geehrter Herr Maltzahn,
der von Ihnen angesprochene Sachverhalt ist auf der Bundesebene intensiv diskutiert worden.
Die gesetzliche Zuständigkeit liegt beim Bundestag.
(...) die Beseitigung des Wohnungsmangels gehört zu den Hauptzielen der SPD-Regierung in Hamburg. Die CDU-Senate der Vergangenheit haben dies Thema sträflich vernachlässigt, den öffentlich geförderten Wohnungsbau quasi eingestellt und haben somit die aktuelle Situation auf dem Hamburger Wohnungsmarkt zu verantworten. (...)
(...) Die flächendeckende Versorgung mit leistungsfähigem Internet ist eine der großen Aufgaben für alle Ebenen der Politik sowie für die Netzbetreiber. Bundeskanzlerin Dr. (...)
(...) ich habe Ihre Fragen an Olaf Scholz weitergeleitet und hoffe er wird Ihnen antworten. (...)
(...) Nach unserer Auffassung muss jeder Mensch ein Recht auf eine angemessene und bezahlbare Wohnung haben. Speziell den Schutz von Mieterinnen und Mietern will die Bundestagsfraktion durch eine Umsetzung der folgenden Vorschläge verbessern: (...)
(...) Die FREIEN WÄHLER haben sich dazu entschlossen, bei der nächsten Bundestagswahl im Jahr 2013 anzutreten. Das Erbbaurecht wird sicherlich dann eines der künftigen Themen auf Bundesebene werden, mit der sich die Bundestagsfraktion der FREIEN WÄHLER befassen wird. (...)