Antwort 19.03.2025 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir Grünen werden keine Ministerien übernehmen, aber haben in Verhandlungen u.a. erreicht, dass mehr Mittel für den Klimaschutz bereitgestellt werden.
Wir Grünen werden keine Ministerien übernehmen, aber haben in Verhandlungen u.a. erreicht, dass mehr Mittel für den Klimaschutz bereitgestellt werden.
In der völkerrechtlichen Diskussion werden unterschiedliche Meinungen dazu vertreten, wie ein etwaiger Besuch von Israels Ministerpräsident Netanjahu in Deutschland rechtlich zu bewerten wäre.
Dennoch bin ich zuversichtlich, noch in diesem Jahr das parlamentarische Verfahren starten zu können.
Nein, von einer solchen Idee halte ich nichts.