Antwort 25.02.2025 von Katharina Fegebank BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Plakate werden (absichtlich oder versehentlich) verdreht oder ändern durch Wettereinfluss ihre Ausrichtung, wodurch sie gelegentlich auch in Radwege hineinragen
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Antwort 24.02.2025 von Jörg Meyer CDU
Eine rechtsverbindliche Bearbeitungsfrist von Anträgen auf Ausnahmegenehmigung nach der Baumschutzverordnung besteht nicht.
Antwort 16.04.2025 von Daniel Günther CDU
In der CDU – und ganz besonders auch als Ministerpräsident – werbe ich seit Jahren für einen respektvollen Dialog und ein breites Bündnis aller Demokratinnen und Demokraten gegen Extremismus – von rechts wie von links
Antwort ausstehend von Ramona Storm AfD
Antwort 02.06.2025 von Katrin Schmidberger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich unterstütze den Vorschlag, das Kindergeld nur zur Hälfte auf den Unterhaltsvorschuss anzurechnen und so gezielt Alleinerziehende und Kinder zu unterstützen.
Antwort 14.06.2025 von Gerhard Bärsch AfD
Die Behauptung, dass die AfD Sozialleistungen für Menschen mit Behinderungen kürzen will, entspricht nicht den Tatsachen.