(...) es geht Herrn Beck und auch Herrn Steinmeier um die kleine Gruppe der vom US-Militär als gefahrlos eingestuften Häftlinge die seit Monaten und Jahren unschuldig in Guantánamo einsitzen. Hierbei handelt es sich überwiegend um Uiguren aus der Volksrepublik China , die aufgrund der ihnen dort drohenden Folter nicht dorthin zurückgeschickt werden können. (...)
(...) Ich lehne den zionistischen Staat aufgrund seiner Apartheids-Strukturen gegenüber den über eine Million arabischen Israelis sowie den Bewohnern der besetzten Gebiete, seiner Siedlerpolitik, seiner Besatzungspolitik und seiner kriegerischen Überfälle gegen Nachbarstaaten ab. Dies bedeutet keineswegs, dass ich das Recht der jüdischen bzw. (...)
(...) Es muss alles getan werden, um die humanitäre Lage im Gazastreifen zu verbessern und das leiden der Zivilbevölkerung zu beenden. Dazu muss vor allem die anhaltende Blockade des Gazastreifens beendet werden. Der Waffenschmuggel militanter palästinensischer Gruppen in den Gazastreifen muss seinerseits vollständig unterbunden werden. (...)
(...) Den jüngsten Gewaltausbruch im Nahen Osten haben meine Kolleginnen und Kollegen der FDP-Bundestagsfraktion mit großer Bestürzung verfolgt. Wir appellieren an die Hamas, das selbstverständliche Recht der Bürger Israels in einem sicheren Staat zu leben, endlich zu respektieren. (...)
(...) Bei aller Kritik an der ägyptischen Haltung zum Konflikt und zum Gaza-Streifen wehrt sich Ägypten zu Recht dagegen, als einziges Fenster zum Gaza-Steifen behandelt zu werden. Bei der Suche nach Lösungen für die Probleme mit der Hamas und im Gaza-Streifen gehören alle Seiten an den Verhandlungstisch. (...)