Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) eine konsolidierte Fassung des Vertrags von Lissabon finden Sie unter: (...)
(...) ich nehme Ihre Entschuldigung an. Ich habe bei abgeordnetenwatch mehrfach beton, daß ich bei Verfassungsverträgen der EU für einen Volksentscheid bin und mich für eine entsprechende Grundgesetzänderung einsetze. (...)
(...) Gemäß unserer Verfassung sind die Entscheidungen von Bundestag und Bundesrat zu treffen. Um eine Volksabstimmung zu ermöglichen, ist also eine Grundgesetzänderung notwendig. Dazu bedarf es einer Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
(...) die konsolidierte Fassung des Vertrags von Lissabon wurde am 15. (...) Wir Grünen haben uns intern und öffentlich intensiv mit dem Inhalt des Vertrags von Lissabon und mit seinem Vorläufer, dem Verfassungsvertrag, auseinandergesetzt. (...) Diese Regelung wurde flankierend zum Vorläufer des Vertrags von Lissabon getroffen. (...)