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(...) Bei den Neuerungen des Vertrages von Lissabon hat es sich europarechtlich nicht um eine völlig neue Sachlage gehandelt. Vielmehr hat der Reformvertrag in beträchtlichem Umfang die politische Substanz des europäischen Verfassungsvertrages aus dem Jahre 2004 übernommen, der leider in den Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden scheiterte. Als Ergebnis aus den Anhörungen und Expertengesprächen kann ich Ihnen berichten, dass mit Ausnahme der von der Fraktion DIE LINKE benannten Sachverständigen die Experten einmütig uns Abgeordneten die Ratifizierung des Vertrages von Lissabon empfohlen haben. (...)

(...) Ich habe zugestimmt, weil der Vertrag von Lissabon mehr europäische Politik beispielsweise in der Außenpolitik, in der Energiepolitik, aber auch in der Innen- und Justizpolitik möglich macht. Er gibt den Bürgerinnen und Bürgern mehr Rechte, denn sie können sich dann über ein Europäisches Bürgerbegehren aktiv in europäische Politik einschalten. (...)

(...) Viele der kritisierten Inhalte sind schon heute auch nicht besser geregelt, sondern finden sich seit Langem in geltenden EU-Verträgen und der Praxis. Die Verträge bringen sogar wesentliche Verbesserungen, wie die Grundrechtscharta und erheblich mehr Rechte für das EU-Parlament und die nationalen Parlamente. (...)

(...) Ja, wir treten auch für einen Beitritt der Türkei ein, soweit sie die Kopenhagener Kriterien (u.a. mit der Verpflichtung zur Wahrung der Menschen- und Bürgerrechte sowie Achtung und Schutz von Minderheiten) erfüllt. (...)

(...) Der Irak-Krieg der USA ist nach meiner Überzeugung ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg. (...) Die Bundesrepublik Deutschland leistet niemandem unbedingten Gehorsam. (...)

Sehr geehrter Herr Riffel,

für Ihre Anfrage danke ich Ihnen vielmals.

Mich erreichen täglich zahlreiche Anfragen aus allen Wahlkreisen: ich bitte um Verständnis, dass ich nicht jedes einzelne Anliegen persönlich beantworten kann.