Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Sebastian S. • 10.02.2025
Maut für alle: Wie stehen sie zu einer Maut für alle Verkehrsteilnehmer, selbstverständlich auch für die deutschen?
Portrait von Korbinian Rüger
Antwort 10.02.2025 von Korbinian Rüger SPD

Ich stehe einer PKW Maut auf Autobahnen grundsätzlich offen gegenüber, allerdings müsste diese so ausgestaltet sein, dass sie unter dem Strich keine Mehrbelastung für Menschen bedeutet, die zum Beispiel aus beruflichen Gründen auf das Auto angewiesen sind.

Frage von Jörg P. • 10.02.2025
Wie wollen Sie aktiv gegen den erstärkten Rechtsextremismus vorgehen, vor allem in Form der AfD, wenn sie in den Bundestag gewählt werden?
Portrait von Désirée Schrade
Antwort 10.02.2025 von Désirée Schrade CDU

Politik muss sich mit realen Problemen auseinandersetzen und anerkennen, dass der bisherige Umgang mit der AfD gescheitert ist.

Frage von Joachim S. • 10.02.2025
Wie werden Sie die Gleichartigkeit (formelle Gleichwertigkeit) der beruflichen Bildung zu den Hochschulabschlüssen im Beamten-/Laufbahnrecht vorantreiben?
Portrait von Nancy Faeser
Antwort ausstehend von Nancy Faeser SPD
Frage von Jutta B. • 10.02.2025
Wie wollen Sie den Ausbau der erneuerbaren Energien und deren Netze sowie Speicherung finanzieren, ohne neue Schulden aufzunehmen?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Jutta B. • 10.02.2025
Sind die Grünen wirklich gegen die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber? Wenn ja, warum? Wie wollen Sie die Zuwanderung von Flüchtlingen begrenzen?
Portrait von Anna Kysil
Antwort 23.02.2025 von Anna Kysil BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich halte eine differenzierte Betrachtung der Bezahlkarte für wichtig. Meiner Meinung nach ist sie ein bürokratisch sehr aufwendiges Instrument mit einer nur begrenzten Wirkung.