Frage von Jonas T. • 03.01.2023
Antwort von Sonja Eichwede SPD • 09.02.2023
Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat die Friedensordnung in Europa und der Welt erschüttert.
Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat die Friedensordnung in Europa und der Welt erschüttert.
Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht. Auch ukrainische Soldatinnen und Soldaten (wie auch russische oder belarussische) müssen sich auf dieses Recht berufen können und andernfalls wirksamen Schutz erhalten.
der Krieg befindet sich in einer entscheidenden Phase. Deshalb ist es wichtig, die Ukraine weiter mit der Lieferung von Waffen zu unterstützen. So paradox es klingen mag: Das ist der schnellste Weg zu Frieden.
die Ukrainerinnen und Ukrainer entscheiden alleine darüber, wie eine akzeptable Friedenslösung für sie aussieht. Wir stehen so lange fest an ihrer Seite, bis der Krieg zu Ende ist.