Frage von Djamileh N. • 28.09.2022
Antwort von Renate Künast Bündnis 90/Die Grünen • 03.11.2022
Wir setzten uns außerdem für überregionale Erklärung mehrerer Staaten zum Iran im UN Menschenrechtsrat ein
Wir setzten uns außerdem für überregionale Erklärung mehrerer Staaten zum Iran im UN Menschenrechtsrat ein
Es gibt einen internationalen Bund, der Druck macht!
Die SPD unterstützt die iranischen Protestierenden durch öffentliche Solidarisierung, zu denen auch ihr Bekenntnis auf Demonstrationen gehört
Ich verurteilte die iranische Staatsgewalt aufs Schärfste.
Für eine Bundesregierung, die eine feministische Außenpolitik verfolgt, ist damit umso mehr klar: Die bilateralen Beziehungen zu Iran müssen angepasst werden
Die Einführung eines generellen Wirtschaftsembargos gegen den Iran wird auch aufgrund der iranischen Lieferung von Kamikaze-Drohnen an Russland aktuell von der Bundesregierung mit internationalen Partnern sondiert