Ich bleibe vorerst weiterhin Mitglied des Petersburger Dialogs für den Fall, dass dieser in einer Zukunft, in der sich die Rahmenbedingungen grundsätzlich geändert haben, wieder tagt
Menschenverachtender Propaganda, die diesen schrecklichen Angriffskrieg befürwortet, stehen wir nicht wehrlos gegenüber. Denn nach § 140 Strafgesetzbuch ist es verboten, schwere Straftaten in der Öffentlichkeit zu billigen.
Für Eskalationen ist ausschließlich Russland verantwortlich zu machen, das diesen sinnlosen und aggressiven Angriffskrieg begonnen hat.
Im Januar 2023 hat Olaf Scholz der Ukraine die Lieferung von 14 Leopard-2 Panzern zugesagt. Ich befürworte dies.