Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Christian Z. • 08.10.2025
Ihre Position zu Bundestagswahlen -Ergebnisse 2025 bzgl. Einspruch BSW und vermuteter Verschleppung der Überprüfung nach nunmehr 7(!) Monaten des zuwartens
Portrait von Holger Mann
Antwort 14.01.2026 von Holger Mann SPD

Die Position des Wahlprüfungsausschusses des Deutschen Bundestages, ist eindeutig: Dem Antrag auf eine vollständige oder teilweise Neuauszählung der Stimmen soll nicht stattgegeben werden

Frage von Christian Z. • 08.10.2025
Welche Position nehmen Sie persönlich zu der von der Partei BSW geforderten Überprüfung der Bundestagswahl-Ergebnisse 2025, bes. zum Vorwurf einer vermuteten zeitlichen Prüfungs-Verschleppung, ein?
Portrait von Jens Lehmann
Antwort ausstehend von Jens Lehmann CDU
Frage von Katharina S. • 08.10.2025
Ist es möglich, das Patienten irgendwann auch dazu verpflichtet werden, die ePA zu nutzen, und ihre Daten zu Forschungszwecken zu spenden, das die Möglichkeit zu widersprechen gestrichen wird?
Portrait von Matthias Mieves
Antwort 09.10.2025 von Matthias Mieves SPD

Mir ist nicht bekannt, dass es derartige Forderungen oder Diskussionen dazu gibt.

Frage von Katharina S. • 08.10.2025
Ist es möglich, das Patienten irgendwann auch dazu verpflichtet werden die ePA zu nutzen, und ihre Daten zu Forschungszwecken zu spenden, das die Möglichkeit zu widersprechen gestrichen wird?
Portrait von Simone Borchardt
Antwort 20.10.2025 von Simone Borchardt CDU

Digitale Gesundheitsdaten für bessere Versorgung, aber mit klarer Patientenkontrolle, Datenschutz und Widerspruchsrecht bei Datennutzung.

Frage von Dirk G. • 08.10.2025
Wie werden sie in der Frage der Neuauszählung des BSW abstimmen und was gedenken sie zu tun, um das Verfahren zu beschleunigen?
Thomas Erndl
Antwort 28.10.2025 von Thomas Erndl CSU

Ich bin kein Mitglied im Wahlprüfungsausschuss

Frage von Hartmut W. • 08.10.2025
Was tun sie gegen die Chatkontrolle, wenn selbst Kinderschutzverbände gegen diese Form der Ermittlung sind?
Portrait von Jan-Peter Röderer
Antwort 15.10.2025 von Jan-Peter Röderer SPD

Das Statement der Bundesjustizministerin Stefanie Hubig: „Anlasslose Chatkontrolle muss in einem Rechtsstaat tabu sein. Private Kommunikation darf nie unter Generalverdacht stehen.“ ist sehr eindeutig.