Frage von Helmut W. • 23.02.2022
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock Bündnis 90/Die Grünen
Die Bewältigung dieser Herausforderung ist maßgeblich für den sozialen Zusammenhalt in unserem Land, für die Stabilität unserer Volkswirtschaft und die Bekämpfung der Inflation. Die Bundesregierung hatte aus diesem Grund u.a. die ExpertInnenKommission Gas und Wärme eingesetzt und diese gebeten, Vorschläge zur Bewältigung der durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ausgelöste Gaspreiskrise zu erarbeiten.
Die Anerkennung der so genannten „Volksrepubliken“ und der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine waren völkerrechtswidrig und falsch.